Frau Präsidentin! Abgeordnete! Seit vier Jahren führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine – unvermindert brutal, mit anhaltenden Angriffen auf zivile Infrastruktur. Tausende Menschen sterben, werden verletzt, vertrieben. Putin und seine Unterstützer tragen die Verantwortung für diese Aggression und alle daraus resultierenden Schäden. Nach den Regeln des Völkerrechts ist Russland zur vollständigen Wiedergutmachung verpflichtet.
Ein nachhaltiger Wiederaufbau ist ohne Frieden nicht möglich. Deutschland hat auch vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung die Pflicht, sich vorrangig für den Schutz der Zivilbevölkerung und für einen völkerrechtsbasierten Friedensprozess einzusetzen.
(Beifall bei der Linken)
Nachhaltige Sicherheit entsteht durch Diplomatie und verbindliche multilaterale Vereinbarungen. Gleichzeitig entsteht bereits jetzt ein gravierendes Problem: Die Bruttoauslandsverschuldung der Ukraine liegt bei 216 Milliarden US-Dollar. Das ist mehr als ihr Bruttoinlandsprodukt. Ein Großteil der internationalen Hilfe wurde als Kredit vergeben. Diese Schulden werden das Land noch lange nach einem Waffenstillstand belasten.
Hinzu kommen problematische Auflagen. Kredite sind vielfach an Privatisierungen, Marktöffnungen und arbeitsrechtliche Deregulierungen geknüpft. Und schon vor dem Krieg trugen ukrainische Arbeiter/-innen und Rentner/-innen die sozialen Kosten früherer Reformprogramme. Unter Kriegsbedingungen wurden weitere Arbeitsrechte eingeschränkt, während Einkommen einbrachen und Preise stiegen. Wiederaufbau bedeutet, dass die Bedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung erste Priorität haben. Wiederaufbau bedeutet Sicherheit für diejenigen, die alles verloren haben. Wiederaufbau bedeutet ganz sicher nicht, den privilegierten Zugang internationaler Konzerne zu ukrainischen Rohstoffen und Wiederaufbauprojekten zu ermöglichen.
(Beifall bei der Linken)
Ein Land, das Opfer eines Angriffskrieges wurde, hat das Recht auf einen selbstbestimmten, sozial gerechten Wiederaufbau
(Beatrix von Storch [AfD]: Ein „sozial gerechter Wiederaufbau“!)
ohne neue Abhängigkeiten. Deshalb fordern wir einen fairen, regelbasierten Entschuldungsprozess und eine demokratische Kontrolle zentraler Wiederaufbauentscheidungen.
(Beifall bei der Linken)
Die Ukraine verdient Frieden, Gerechtigkeit und echte Solidarität.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Diversity! Ganz wichtig: Wiederaufbau unter Diversity-Gesichtspunkten!)