Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz begrenzt keine Risiken. Das Einzige, was hier begrenzt ist, ist der politische Mut, sich mit der Finanzlobby anzulegen.
(Beifall bei der Linken)
Sonst würden wir nicht bei jedem Gesetz wieder dieselben Worthülsen
(Philip M. A. Hoffmann [CDU/CSU]: „Worthülsen“!)
hören, mit denen sich die Bundesregierung von der Lobby treiben lässt: „Bürokratieabbau“, „privates Kapital hebeln“, „Wettbewerbsfähigkeit“.
Hinter diesen Worthülsen verstecken sich Gesetze, die uns als technisch komplex, aber im Grunde unkritisch dargestellt werden. Tatsächlich aber verhandelt die Bundesregierung in diesen Gesetzen das Machtverhältnis zwischen privaten Kapitalinteressen und überreichen Finanzinvestoren auf der einen Seite und dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen.
Seitdem ich im Bundestag sitze, durfte ich mehrere Gesetze begleiten – Sie haben vorhin auch schon darauf hingewiesen –, die Regeln für Banken oder Finanzinvestoren lockern, ohne dabei auf die Folgen für Bürgerinnen und Bürger zu achten. Es ist eine Politik, bei der Renditen von Investmentfonds wichtiger sind als bezahlbare Wohnungen, eine Politik, bei der immer weiter dereguliert wird, bis die nächste Krise kommt. Gewinne werden privatisiert, Verluste werden vergesellschaftet, und Sie nennen das Finanzpolitik.
(Beifall bei der Linken)
Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz passt leider genau in dieses Muster. Schon bevor dieses Gesetz überhaupt im Bundestag angekommen ist, wurde der ursprüngliche Entwurf gründlich entschärft. Alles, was über die europäischen Mindestanforderungen hinausging, ist auf Druck der Lobby verschwunden. Und das wird hier noch als Erfolg verkauft. Wenn das Ihr Anspruch an Finanzmarktregulierung ist, dann regulieren Sie nicht, dann verwalten Sie die Wünsche der Finanzindustrie.
Auch der parlamentarische Prozess wirft Fragen auf. Die öffentlichen Anhörungen im Finanzausschuss sollen Transparenz schaffen und unabhängige Expertise einholen. Doch viel zu oft passiert etwas anderes. Dann sitzen Vertreter der Finanzbranche hier und werden gefragt, welche Wünsche sie denn noch hätten. Für viele Sachverständige aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft wirkt das nicht wie kritische Gesetzesprüfung, sondern wie eine Lobbysprechstunde im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der Linken)
Auch bei diesem Gesetz hat die Lobby noch kurzfristig geliefert bekommen, was sie wollte: Ein automatisierter AGB-Änderungsmechanismus wurde per Änderungsantrag ins Gesetz aufgenommen, obwohl er ursprünglich gar nicht vorgesehen war. Die Bundesregierung schreibt im Vorwort ihres Gesetzes, es würde die Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte verbessern. Doch viele zivilgesellschaftliche Organisationen sehen das völlig anders. Was Sie „Risikobegrenzung“ nennen, bedeutet national faktisch eine weitere Deregulierung. Das Schattenbankensystem wächst und mit ihm die Risiken für die Finanzstabilität.
Sehr geehrte Bundesregierung, wenn Sie aufhören, politische und gesellschaftliche Probleme einzig mithilfe privater Finanzmarktinvestoren und ihrer Lobby lösen zu wollen, –
– dann wären Finanzmarktgesetze weniger komplex. Dann können Finanzmarktgesetze im Interesse aller gestaltet werden statt im Interesse der Reichsten.
Wir lehnen diese Politik ab.
(Beifall bei der Linken)