Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Für uns als Linke ist klar: Bargeld muss bleiben. Eine komplette Abschaffung von Bargeld ist eine Katastrophe, besonders für alle Menschen mit geringem Einkommen, von Armut Betroffene, ältere Menschen und Geflüchtete. Für alle Menschen, die stärker auf Bargeld angewiesen sind, bedeutet der Erhalt von Bargeld Inklusion, Teilhabe, aber auch Anonymität und Freiheit.
(Beifall bei der Linken)
Bestrebungen, die darauf abzielen, das Bargeld langfristig abzuschaffen, lehnen wir daher entschieden ab.
(Beifall bei der Linken – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Niemand will das Bargeld abschaffen!)
Eine Sache sollte jedoch klar sein: Selbst bei einem Thema wie dem Bargeld schafft es die AfD, ihre menschenverachtende und rechtsextreme Spaltungspolitik fortzuführen.
(Jörn König [AfD]: Bingo! – Weitere Zurufe von der AfD)
Denn während sie hier tönt, Bargeld bedeute Freiheit, macht sie an anderer Stelle klar, für wen diese Freiheit nach ihren Vorstellungen gelten soll – und für wen nicht. Geflüchtete, die vor Krieg, Hunger und menschenunwürdigen Bedingungen fliehen, will sie von dieser Freiheit ausschließen.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Für Geflüchtete gibt es, wenn überhaupt, die Bezahlkarte – kein Bargeld, kein Konto.
(Enrico Komning [AfD]: Ja natürlich nicht! Gar kein Geld!)
Mein Dank geht daher raus an alle Vereine und Initiativen, die sich gegen diese Exklusion und Diskriminierung von Geflüchteten einsetzen.
(Beifall bei der Linken)
Auch dass die AfD die Einführung von digitalem Zentralbankgeld verhindern will, zeigt, in welchem Jahrzehnt sie feststeckt. Die Realität, in der wir leben, beinhaltet digitale Zahlungsmethoden – und die Anbieter heißen Apple Pay, PayPal, Google Pay, Mastercard oder Visa. Deren Macht und unbegrenzter Zugang zu sensiblen Kundendaten wachsen immer weiter. Wir dürfen den Markt für digitale Zahlungsanbieter weder den USA alleine noch privaten Techmilliardären überlassen.
(Beifall bei der Linken – Jörn König [AfD]: Mit einer staatlichen Währung? Ehrlich!)
Neben dem Bargeld fordern wir als Linke daher die Einführung des digitalen Euros, aber unter klaren Bedingungen. Der digitale Euro muss ein von der EZB garantiertes gesetzliches und kostenloses Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Er darf Bargeld nicht ersetzen, sondern muss es als weitere bequeme Form des Zentralbankgeldes ergänzen. Bei kleinen Beträgen muss das Recht auf anonymes Bezahlen gesetzlich verankert werden. Hoher Datenschutz muss auch für den digitalen Euro gelten. Und er muss auch im Fall von Stromausfällen funktionieren.
Daran werden wir die Einführung des digitalen Euros messen. Und dafür, liebe Bundesregierung, müssen Sie sich im Interesse der Bürger/-innen einsetzen.
Danke.
(Beifall bei der Linken)