Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Zu Hause bei mir im Wahlkreis hat die Volksbank Düsseldorf die Konten des Kreisverbands der AfD gekündigt.
(Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Super!)
Das haben auch andere genossenschaftlich organisierte Banken in NRW und bundesweit getan. Vielleicht sollte sich die AfD wirklich mal überlegen, was es heißt, wenn nicht einmal Banken mit ihr Geschäfte machen wollen.
Die AfD sucht hier einen Skandal, wo es keinen gibt.
(Stephan Brandner [AfD]: Den haben Sie doch gerade selber benannt, den Skandal! – Weiterer Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Der Bundesgerichtshof hat bereits 2013 entschieden, dass Banken, die nicht öffentlich-rechtlich organisiert sind, grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Konten kündigen dürfen.
(Johannes Schraps [SPD]: Richtig!)
Das gilt dann halt auch für eine gesichert rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei wie die AfD und ihre Kreisverbände.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch aus der Perspektive einer Bank sollten Sie sich nicht über Kündigungen wundern: Nicht, dass die Banken sich versehentlich strafbar machen, weil sie Schmiergelder aus Russland, China oder illegalen Parteispenden waschen. Eigentlich ist das Thema damit erledigt.
(Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)
Dass eine Partei, deren Mitglieder in fast jeden rechtsterroristischen Komplex der letzten Jahre verwickelt waren,
(Jörn König [AfD]: So ein Quatsch, ehrlich! So ein Quatsch! – Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen!)
nicht als vertrauenswürdig gilt, ist absolut verständlich.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die AfD ist wirklich vieles; aber vertrauenswürdig ist sie nicht. Wer noch mehr Gründe braucht, möge doch bitte die Website afd-verbot.de aufrufen.
(Jörn König [AfD]: 27 Prozent, Frau Schubert! 27 Prozent! Da träumen Sie von!)
Liebe Zuhörende, eine rechtsextreme Partei bekämpft man nicht, indem man ihre Narrative und Politik übernimmt. Eine rechtsextreme Partei bekämpft man durch solidarische, sozial gerechte Politik.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Eine rechtsextreme Partei bekämpft man, indem man sich widersetzt.
(Stephan Brandner [AfD]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)
Widersetzen wird sich am 29. November auch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.
(Jörn König [AfD]: Richtig! Mehr Bündnisse als Teilnehmer!)
Da möchte sich in Gießen nämlich die neue Jugendorganisation der AfD gründen.
(Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Kommt mit nach Gießen! Kein Fußbreit dem Faschismus, egal ob im Parlament oder auf der Straße!
Danke.
(Beifall bei der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Das sagt die Mauerpartei! Geil! So weit sind wir schon!)