Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Windenergie und der Solarkraft ist eine der zentralen Antworten auf die Klimakrise. Wir haben in den letzten Jahrzehnten erlebt, wie beides von den Fossilen-Lobbys und Konzernen immer wieder ausgebremst worden ist. Deshalb sagen wir: Es ist gut, dass diese Bundesregierung heute ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus vorlegt; aber es ist falsch, wie sie das tut.
(Beifall bei der Linken)
Wir hatten im Klima- und Umweltausschuss eine Anhörung. Bei dieser Anhörung haben sämtliche Sachverständige – sowohl die der Opposition als auch die der Koalitionsfraktionen – ganz klar gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist nicht gut. Dieser Gesetzentwurf ist nicht zielführend. Er schafft neue Rechtsunsicherheiten. Und er birgt das Problem, dass der Windkraftausbau in den Gebieten, die nicht zu den Beschleunigungsgebieten zählen, ausgebremst wird.
(Zurufe von der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD])
Das ist ein grundlegendes Problem. Und deswegen hätten Sie diesen Gesetzentwurf nach dieser Anhörung zurückziehen und noch mal überarbeiten müssen.
(Beifall bei der Linken)
Was wir zur Beschleunigung brauchen, ist mehr Personal, eine bundesweite Vereinheitlichung von Standards und eine klare Digitalisierung. Die Digitalisierung soll jetzt kommen; aber Sie wissen ja, wie das in Deutschland ist: Wenn es um Digitalisierung geht, ist das Papier manchmal nicht so viel wert wie das, was draufgedruckt ist.
(Dunja Kreiser [SPD]: Ist dann ja auch kein Papier mehr!)
Also sagen wir ganz klar: Das Zauberwort heißt stattdessen: Akzeptanz. Statt Umweltverträglichkeitsprüfungen zu schleifen, statt Artenschutz zu schleifen und statt Naturschutz zu schleifen, sollte eine dezentrale Energiewende vorangetrieben werden – in den Händen der Menschen, nicht der Konzerne! Wir müssen mehr Beteiligungsrechte in den Kommunen schaffen – durch Genossenschaften, durch kommunalen Ausbau von Windkraft und Solarkraft! Wir brauchen mehr Demokratie, wir brauchen mehr Beteiligung. Wir brauchen nicht weniger.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
