Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich die AfD im Deutschen Bundestag erlebe, ist es immer wieder das gleiche Schauspiel: Leugnen wissenschaftlicher Fakten, Fake News, rechte und rassistische Hetze und Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
(Zuruf von der AfD: Oijoijoi!)
Wie es der ehemalige Pressesprecher der AfD formulierte: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Aber drehen wir den Satz einmal um.
(Zuruf von der AfD)
Umgekehrt bedeutet es: Je schlechter es der AfD geht, desto besser für Deutschland. Das ist doch ein Ziel!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch heute wieder erleben wir die Politik der AfD in diesem Sinne. Sie wollen das gesamte Bundes-Klimaschutzgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und quasi alle Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz abschaffen.
(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Klar, dass Sie das Ganze nicht ohne die übliche Lüge hinbekommen: Sie behaupten nämlich, der Klimawandel sei nur eine Annahme, die empirisch keine Grundlage habe.
(Enrico Komning [AfD]: Ja!)
Das ist widerlegt; er ist ein wissenschaftlicher Fakt.
(Zuruf von der AfD: Nein!)
Wir sehen die Auswirkungen Jahr für Jahr, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit: mit Extremwettern, mit Dürren und anderen Folgen des Klimawandels.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Diese Dürrekatastrophe haben wir gesehen!
Dagegen müssen wir angehen, genauso wie gegen Ihre Politik.
(Beifall bei der Linken)
Als ein Argument gegen die Energiewende nennt die AfD 500 Milliarden Euro, die seit 1999 für den Ausbau der Erneuerbaren ausgegeben worden sind. Das mag auf den ersten Blick viel klingen, aber ich will es kurz ins Verhältnis setzen: Laut Umweltbundesamt belaufen sich die fossilen Subventionen auf etwa 65 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen die Kosten für den Import von Öl und Gas; das sind jährlich etwa 70 Milliarden Euro. Und dazukommen natürlich die Kosten für die Atomkraft bis zum Atomausstieg, die Kosten für klimabedingte Extremwetterereignisse und die Kosten für die Klimaanpassung. Das sind mehrere Billionen Euro seit 1999 für das Verheizen unserer Lebensgrundlagen, für das Anheizen des Klimawandels. Und das ist es, was wir stoppen müssen. Das ist die Politik der AfD.
(Beifall bei der Linken)
Was die AfD hier fordert, ist also nicht nur menschenfeindlich; es ist lebensfeindlich, und es ist extrem teuer. Es ist gegen die Mehrheit unserer Bevölkerung gerichtet und nützt letztlich nur den fossilen Konzernen, die sich mit diesem dreckigen Geschäftsmodell ihre Taschen vollmachen. In Zeiten, in denen Putin und Trump der Welt zeigen, dass Energieabhängigkeit vielleicht nicht die klügste Idee ist, die man verfolgen kann, will die AfD mit Öl und Gas und natürlich mit der Atomkraft Deutschland in die vollkommene Energieabhängigkeit von autoritärer Willkür führen,
(Manuel Krauthausen [AfD]: Das haben wir jetzt schon!)
und das ist der komplett falsche Weg. Das schadet der Politik in Deutschland.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für eine Traumtänzerei!)
Als Linke sagen wir, was wir schaffen müssen: Wir müssen raus aus der Logik des Marktes. Wir brauchen einen sozial gerechten und demokratischen Klimaschutz in den Händen der Menschen, mit Netzen in öffentlicher Hand, mit Wärme- und Stromversorgung in öffentlicher Hand, mit der Verstaatlichung von Übertragungsnetzen und Übertragungsnetzbetreibern.
(Zurufe der Abg. Dr. Michael Blos [AfD] und Georg Schroeter [AfD])
Denn de facto sind das Monopole mit staatlich garantierten Gewinnen. Wenn wir den Netzausbau in Deutschland zweckdienlich machen wollen, müssen wir ganz klar sagen: Netze gehören in die öffentliche Hand; der Netzausbau gehört in die öffentliche Hand.
(Beifall bei der Linken)
Und in den Kommunen brauchen wir Rekommunalisierung statt Profitmaximierung. Wir brauchen eine Energiewende, die in den Händen der Menschen ist, die in den Händen der Kommunen ist, die in den Händen der Stadtwerke ist. Denn wir wissen ganz klar: Es ist ein Unterschied, ob ein Windrad von einem Aktienprojektierer auf den Acker gestellt wird oder ob ein Windpark, ein Solarpark, in den Händen der Menschen, in den Händen der Kommunen ist. Nur Energie in öffentlicher Hand, in den Händen der Menschen, stärkt die Akzeptanz, stärkt letztlich auch die Demokratie und ist ein Mittel gegen die Menschen- und Demokratiefeinde von rechts.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
