Lieber Kollege Dr. Gebhart, an dieser Stelle muss ich feststellen: Ihr Gedächtnis ist leider sehr, sehr kurz. Denn es war das Versprechen bei der Einführung des CO2-Preises, dass das eingenommene Geld an die Bürgerinnen und Bürger rückverteilt wird, um Klimaschutz zu fördern und Anreize zu geben.
Darüber hinaus sind diese 320 Euro kein Pillepalle. Viele Menschen könnten gerade jetzt in der Energiekrise – mit steigenden Preisen an den Tankstellen, mit steigenden Lebensmittel- und Gaspreisen – diese 320 Euro gut gebrauchen. Wir brauchen sie nicht; uns kann man das mit der Steuer wieder abziehen. Aber viele Menschen mit einem kleinen Einkommen brauchen dieses Geld gerade jetzt; darauf will ich auch gerne noch mal hinweisen.
Wenn Sie fragen, woher das Geld kommt, will ich es Ihnen sagen: Das ist Geld, das bereits von den Bürgerinnen und Bürger eingenommen worden ist.
Und das Problem ist: Es geht hier auch um den Klima- und Transformationsfonds. Sie von der Union haben dafür gewirkt, dass aus diesem Klima- und Transformationsfonds Subventionen für den Ausbau der fossilen Gasinfrastruktur erfolgen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! So schaut es aus!)
Das heißt, Geld für Klimaschutz stecken Sie in fossile Subventionen. Das ist der eigentliche Skandal.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen: Sie sind diejenigen, die für den Ausbau der fossilen Infrastruktur Planwirtschaft betreiben. Wir sind diejenigen, die sagen: Gebt das Geld den Menschen zurück, damit sie ihr Leben finanzieren können und damit sie vernünftigen Klimaschutz machen können!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
