Frau Präsidentin! Lieber Minister Carsten Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen dieses Hauses! Zuallererst möchte ich der Fraktion der Grünen an dieser Stelle danken für diesen wirklich guten Antrag und für die Gelegenheit, über Natur- und Klimaschutz sowie die Zivilgesellschaft reden zu können. Wir werden diesen Antrag im Ausschuss und im Parlament unterstützen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die AfD – so scheint es, und so hört man es immer wieder – scheint Krieg gegen alles zu führen.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Nein, für Kernkraft!)
Die AfD scheint Krieg gegen unsere Lebensgrundlagen zu führen und sagt dann: Der Kampf für die Lebensgrundlagen ist doch woke. – Oder die AfD führt Krieg gegen erneuerbare Energien,
(Jörn König [AfD]: Und schon geht es los mit den Unterstellungen!)
gegen Windkraft, gegen Solarenergie, – und gegen Bus und Bahn. Weil das Ganze irgendwie links-grün ist, oder? Und wenn Menschen dann auf die Straße gehen, wenn Menschen demonstrieren, wenn Menschen zivilen Ungehorsam ausüben, dann sagen Sie, das sei Ökoterror und zu bekämpfen. Nein, das sind demokratische Rechte.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie erzählen hier was von Demokratie? Machen Sie sich doch nicht lächerlich!)
Mit Ihrem Angriff auf die Lebensgrundlagen der Menschen zeigen Sie ganz deutlich: Sie von der AfD sind die Feinde des Lebens hier im Hohen Haus.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Der einzige Feind sind Sie!)
Nein.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Würde ja auch peinlich werden für Sie!)
Aber das Problem endet leider nicht bei der AfD. Es geht leider weiter, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, klatschen, wenn es darum geht, Umweltverbände zu diffamieren. Auf der einen Seite fördern Sie mit Steuergeld rechte Stiftungen, auf der anderen Seite machen Sie gemeinsame Sache mit der AfD, wenn es darum geht, Demokratierechte in Kommunen einzuschränken. Das geht nicht!
Aber was vor allem nicht geht, ist, wenn Sie hier Opposition machen gegen alles, was nach sozial gerechtem Klimaschutz riecht. Das ist unseres Erachtens falsch, und das hat auch nichts mit bürgerlicher Mitte zu tun, weil die Bürgerinnen und Bürger das fordern würden. Die Bürgerinnen und Bürger fordern, ganz im Gegenteil, mehr Klimaschutz. Aber der muss sozial gerecht sein. Der muss bei den Menschen ankommen. Das ist das, wo Sie versagen.
(Beifall bei der Linken)
Wenn Sie davon reden, Sie seien die bürgerliche Mitte, möchte ich an das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 erinnern.
(Hans Koller [CDU/CSU]: Oh, oh, oh!)
Dieser Tag jährt sich bald wieder. Es war die bürgerliche Mitte, die einen gemeinsamen Pakt mit den Faschistinnen und Faschisten geschlossen hat. Ich rufe Sie auf: Hören Sie auf, diesen Irrweg zu gehen! Die bürgerliche Mitte hat Hitler ermächtigt. Daraus müssen wir alle gemeinsam Lehren ziehen.
(Beifall bei der Linken – Hans Koller [CDU/CSU]: Mein lieber Mann! Wenn ein Linker uns Demokratie nahebringt!)
Wir befinden uns leider in der Situation, dass die Bundesregierung auf der rechten Spur überholt. Sie will leider – trotz der wirklich sehr guten Rede des Kollegen Carsten Träger – das Verbandsklagerecht einschränken. Das ist das große Problem. Das Verbandsklagerecht ist einer der Grundpfeiler unseres Rechtsstaates
(Axel Müller [CDU/CSU]: Das ist es nicht!)
und schützt unser Klima, auch gegen die Bundesregierung. Deshalb: Herzlichen Dank an die Deutsche Umwelthilfe, an Greenpeace, an den BUND
(Beifall bei der Linken)
und an all diejenigen, die mit ihren Klagen die fossilen Lobbys und diese Bundesregierung in den Gerichtssälen in ihre Schranken weisen!
Herzlichen Dank Ihnen.
(Beifall bei der Linken – Marcel Queckemeyer [AfD]: Üben Sie erst mal Versammlungsleitung, bevor Sie hier wieder ans Pult gehen!)
