Moin! – Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten!
(Stephan Brandner [AfD]: Moin! Hallo! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Moin, moin!)
Wir haben vorhin eine Rede von Herrn Kuban gehört, in der er gesagt hat, wir müssen die deutschen Klimaziele noch mal neu verhandeln, die deutschen Klimaziele würden zur Deindustrialisierung in Deutschland führen. – Nun gut, was mich gefreut hat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, war, dass es aus Ihrer Fraktion an dieser Stelle keinen Applaus gab. Immerhin!
Aber das, was wir hier gehört haben, war eine astreine AfD-Rede.
(Stephan Brandner [AfD]: Nee! Wir sind besser! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Unsere sind besser!)
Das waren die Unwahrheiten, die auch die AfD immer wieder – wir haben es eben bei Herrn Hilse wieder erlebt – durch den Raum treibt. In so einer Situation muss ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU einfach sagen: Verlassen Sie diesen gefährlichen Weg! Lassen Sie nicht zu, dass die CDU/CSU in Richtung der AfD geht!
(Beifall bei der Linken – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das ist vollkommener Quatsch! Das ist völliger Quatsch!)
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern deutlich gemacht: Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise waren nicht ausreichend. Sie müssen konkret und nachweislich wirksam sein.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Kernkraftwerke wieder einschalten!)
Das heißt, diese Bundesregierung – Herr Schneider hat es eben schon deutlich gemacht – wird nachbessern müssen, und das ist richtig und gut. Unser Dank geht hier noch mal an die Deutsche Umwelthilfe, die diese Klage eingereicht und durchgezogen hat. Danke schön! Das war richtig und gut.
(Beifall bei der Linken)
Es ist ein falscher Weg, wieder eine neue Nebelkerze, dass die Bundesregierung jetzt die Klagerechte der Umweltverbände einschränken will. Verdammt noch mal, lassen Sie endlich die Finger davon! Lassen Sie die deutschen Umweltverbände ihre Arbeit machen! Lassen Sie sie diese wichtigen Fragen angehen! Es wird immer wieder was glattgezogen, was diese Bundesregierung verdorben hat. Machen Sie endlich Ihre klimapolitische Arbeit! Kommen Sie endlich damit in die Hufe!
(Beifall bei der Linken)
Apropos Nebelkerzen. Wir haben beim Nordsee-Gipfel einen Herrn Friedrich Merz, seines Zeichens Bundeskanzler, erlebt, der etwas erzählt hat, wo ich ein bisschen mit dem Kopf schütteln musste.
(Stephan Brandner [AfD]: Zu Nord Stream?)
Er hat mal wieder erzählt, Windkraft sei nur eine Übergangstechnologie zur Kernfusion.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist ein bisschen so, als hätte er sich hierhingestellt und gesagt: Meine Damen und Herren, Bus und Bahn sind nur eine Übergangstechnologie zum Beamen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch das, ganz ehrlich, absurd und eine Nebelkerze!
(Beifall bei der Linken)
Diese Bundesregierung ist leider an Nebelkerzen nicht arm. Frau Reiche trifft sich beispielsweise mit der Öl- und Gaslobby, trifft sich mit autoritären Herrschern, anstatt ihre Arbeit zu machen. Ihre Arbeit wäre, eine Energiewende zu machen, die sicher und verlässlich ist.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die hätte ich auch gern!)
Denn wir wissen: Klimaschutz ist immer günstiger, als keinen Klimaschutz zu machen.
(Stephan Brandner [AfD]: Das beweisen Sie mal!)
Es geht eben um unsere Lebensgrundlagen. Und das wäre ihr Job. Sie sollte sich nicht mit autoritären Herrschern treffen, sondern wirklich ihren Job für unsere Lebensgrundlagen machen.
(Beifall bei der Linken)
Ich sage Ihnen noch was, wenn wir schon gerade darüber reden: Kennen Sie die Fusionskonstante? Der Begriff „Fusionskonstante“ stammt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und umschreibt: In den 1950er-Jahren ist bereits gesagt worden, in 30 Jahren würden wir die Kernfusion haben. Wir haben jetzt 2026. Und was wird uns heutzutage erzählt? – In 30 Jahren haben wir die Kernfusion; dann ist die marktreif.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das mit dem grünen Wasserstoff habe ich schon in der Schule gehört! – Stephan Brandner [AfD]: Es wird immer wärmer! Es gibt keinen Schnee mehr!)
Hören Sie auf mit diesen Nebelkerzen!
Eine gelingende Energiewende, eine dezentrale Energiewende in den Händen der Menschen, nicht der Konzerne, schafft Demokratie, schafft Vertrauen, und vor allem schafft sie auch Energiesouveränität, Unabhängigkeit von Trump und Putin. Diesen Weg sollten wir gehen.
(Beifall bei der Linken)
Stattdessen schafft diese Bundesregierung neue fossile Abhängigkeiten, und das ist keine schlaue Idee. Wir bräuchten allein 600 Milliarden Euro für den Netzausbau. 600 Milliarden Euro! Diesen Betrag wird die Finanzwirtschaft nicht alleine erwirtschaften können,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, wir sehen, dass es nicht geht!)
und das werden die Übertragungsnetzbetreiber nicht erwirtschaften können. Also hören Sie auf, den Netzausbau in die Hände der Konzerne zu legen! Wir brauchen die Strom- und Wärmenetze in öffentlicher Hand,
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
und wir müssen die Übertragungsnetzbetreiber verstaatlichen, damit wir einen vernünftigen Netzausbau hinbekommen können.
(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung! – Sonja Lemke [Die Linke]: Sehr richtig! – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Was ein Unsinn!)
Also: Kommen Sie in die Hufe! Lassen Sie uns gemeinsam die Kommunen stärken! Lassen Sie uns die Genossenschaften stärken! Lassen Sie uns die Menschen vor Ort einbeziehen, damit sie wieder Vertrauen in eine gelingende Energiewende haben! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Strompreise bzw. die Energiepreise sinken,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie soll das denn passieren? 30 Milliarden Investments, und auf der anderen Seite soll der Strom billiger werden!)
dass die Menschen verlässlich Wärme und Energie bekommen!
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Mit Verstaatlichungen, oder was? – Manuel Krauthausen [AfD]: Das geht aber nicht mit Erneuerbaren!)
Und lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir die Transformation in Industrie und Wirtschaft so hinbekommen, dass neue Busse und Bahnen gebaut werden, dass Arbeitsplätze erhalten werden!
Das ist dann nicht nur gut für die Sicherheit und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen; das ist dann auch gut für die Stärkung unserer Demokratie und gut gegen die Menschenfeinde von rechts.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Andreas Bleck [AfD]: Das war eine gute Büttenrede! – Gegenruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]: Gelacht hat aber keiner!)
