Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Sie feiern sich dafür, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 gesichert ist. Aber was bringt das, wenn das Ticket Jahr für Jahr teurer wird? 63 Euro ab 2026, bis 2030 wird es dann sogar fast 80 Euro kosten. Das ist für viele Menschen schlicht nicht mehr bezahlbar.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Morgen werde ich in Stuttgart die Strafe einer Frau bezahlen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein im Gefängnis sitzt,
(Michael Donth [CDU/CSU]: Ah!)
einer Frau, die auch ihre Wohnung verloren hat, weil das Leben in Deutschland immer teurer wird, weil die Mieten in Stuttgart unbezahlbar sind, weil die Lebensmittelpreise heute doppelt so hoch sind wie vor fünf Jahren. Und jetzt auch noch das Deutschlandticket! Was aber nicht steigt, ist der Lohn der Menschen.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Was? Fake News! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn?)
Das 9-Euro-Ticket konnte sich die junge Frau noch leisten. Dann kam die Preiserhöhung. Schon den Preis von 49 Euro konnte sie sich nicht mehr leisten. Aber sie musste natürlich weiterhin fahren, um Termine wahrzunehmen, um einen Wohnplatz zu finden, um einkaufen zu geben, um überhaupt am Leben zu bleiben. Dann wurde sie kontrolliert, konnte das Bußgeld von 60 Euro nicht bezahlen, wurde angezeigt und schließlich verurteilt. Dieses System ist einfach nur krank!
(Beifall bei der Linken – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Nein!)
Wenn das Geld nicht für ein Busticket reicht, wie soll diese Frau dann eine Geldstrafe von 1 800 Euro bezahlen? Und jetzt 60 Tage Haft – nicht weil sie kriminell ist, sondern weil sie arm ist.
Ich bezahle nun diese 1 800 Euro, damit die Frau aus dem Gefängnis kommt. Und wissen Sie was? Das erspart dem Staat rund 12 000 Euro Gefängniskosten. Insgesamt kostet es den Staat jedes Jahr 114 Millionen Euro, das Fahren ohne Fahrschein zu verfolgen, zu verurteilen und zu vollstrecken. So viel Geld ist Ihnen die Verachtung von armen Menschen wert.
Zum Glück konnte die Frau nun eine Notunterkunft in Stuttgart finden, zumindest für die ersten Tage nach ihrer Entlassung aus der Haft. Aber wie geht es danach weiter? Das ist dieser Regierung auch egal, schließlich droht sie ihr schon mit vollem Leistungsentzug – das geht bis zum Verlust der Wohnung –, wenn sie nicht rechtzeitig beim Jobcenter war. Sie verstoßen damit gegen die Verfassung und missachten die Würde dieser Frau und aller anderen Menschen.
(Beifall bei der Linken – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Was erzählen Sie denn da?)
Und dann höre ich immer wieder von den Regierungsfraktionen, ein günstiges Deutschlandticket, ein 9-Euro-Ticket, sei doch realitätsfern. Es ist nicht realitätsfern. Schauen Sie nach New York: Zohran Mamdani ist dort neuer Bürgermeister geworden – mit der Forderung nach kostenlosen Bussen! Denn er hat verstanden: Die Menschen brauchen ein günstiges Ticket, um sicher zur Arbeit, zur Schule und zu ihren Freundinnen zu kommen.
Sie verschieben hier täglich Milliarden Euro, um Ihre reichen Freunde zu entlasten, aber ein 9-Euro-Ticket für alle soll nicht drin sein? Wir müssen uns das Geld endlich von denen holen, die sich längst aus der Verantwortung verabschiedet haben: von den Reichen, von den Konzernen, die am öffentlichen Leben verdienen, ohne etwas zurückzugeben.
(Beifall bei der Linken)