Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Erst in der letzten Wahlperiode haben Sie das Allgemeine Eisenbahngesetz angepasst. Bahnflächen sollten erhalten bleiben für eine soziale und klimagerechte Mobilität. Das überragende öffentliche Interesse am Bahnbetriebszweck von Bahnflächen wurde ins Gesetz geschrieben. Und nur wenige Wochen später werfen Sie alles schon wieder vor den SUV. Warum? Weder ist die Belastung der Menschen durch Hitzetage und Überschwemmungen weniger geworden, noch sind die Menschen im Land pünktlicher mit dem Zug bei der Arbeit oder im Urlaub angekommen.
Ich kann Ihnen sagen, was stattdessen passiert ist: Sie sind vor der Immobilienlobby auf die Knie gegangen.
(Beifall bei der Linken – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! Wir wollen Wohnungen bauen!)
Sie erzählen uns, es gehe Ihnen um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, vor allem auch in Stuttgart. Aber damit sich eine Krankenpflegerin heute eine Wohnung in der Innenstadt leisten kann, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel. Zudem stehen allein in Stuttgart 11 000 Wohnungen seit Jahren leer; auf Bundesebene sind es 2 Millionen. Daher möchte ich der Krankenpflegerin von hier aus zurufen: Lass uns gemeinsam diese Wohnungen besetzen! Dann schaffen wir viel mehr bezahlbare Wohnungen als mit so einem Gesetz.
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Jetzt wird schon zu Straftaten aufgefordert! Es wird immer schöner!)
Denn keine Wohnung, die durch diese Änderung des AEG in 20 Jahren gebaut werden soll, macht das Wohnen jetzt günstiger. Es geht Ihnen in Wahrheit um die Interessen der Wohnbaumafia,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Quatsch!)
um das Abschließen von Geschäften auf dem Rücken des Klimaschutzes und auf dem Rücken der Mieter/-innen und Bahnfahrer/-innen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz schwache Rede!)
So viel Ehrlichkeit würde ich mir von Ihnen wünschen –
(Beifall bei der Linken)
bei den Masken übrigens auch, Herr Spahn, jetzt, wo Sie dasitzen und sich das mal anhören, worüber wir hier reden.
Doch Rückgrat für einen sozial gerechten Klimaschutz haben hier anscheinend nur wenige. Daher lehnen wir diese Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ab
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Keine Wohnung mehr für Stuttgart!)
und bleiben in Stuttgart und überall anders weiterhin oben.
Danke.
(Beifall bei der Linken – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Und das als Baden-Württemberger! – Björn Simon [CDU/CSU]: Schöne Grüße in die Heimat! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz schwache Rede!)