Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Neue Sitzungswoche, neuer Generalverdacht gegen Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die „Bild“-Zeitung wittert den großen Skandal, startet eine rassistische Kampagne. Und das Innenministerium? Na klar, das liefert. Das muss diese „seriöse Politik“ sein, von der hier so oft die Rede ist.
(Beifall bei der Linken)
Wir sprechen heute über 75 Fälle jährlich, in denen missbräuchlich eine Vaterschaft anerkannt wurde – 75 Fälle,
(Stephan Brandner [AfD]: Tausende von Fällen, Herr Hoß!)
die schon jetzt juristisch verfolgt werden. Das ist dem Innenministerium genug, um den ganz großen Wurf zu wagen: Künftig sollen Familien mit aufenthaltsrechtlichem Gefälle unter Generalverdacht gestellt werden. Zum Beispiel: Ein Elternteil hat die deutsche Staatsbürgerschaft, das andere ist vor Krieg und Verfolgung geflohen und über den Asylantrag wurde noch nicht entschieden. Der Verdacht, den Dobrindt hat: Diese Väter wollen gar keine Väter sein, sondern von Deutschland profitieren. Und deshalb sollen alle Väter dieser Familien zukünftig nachweisen, dass sie auch wirklich Väter sind.
(Zuruf von der AfD: Ja und? – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo ist das Problem?)
65 000 Verwaltungsverfahren würden mit diesem Gesetzentwurf jedes Jahr anfallen – 65 000!
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bürokratieabbau sieht anders aus! Menschenrechtsbasiert!)
Im Vergleich: 75 Missbrauchsfälle zu 65 000!
(Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen Sie auf die 75?)
Sie, die immer von Bürokratieabbau sprechen, Sie sind die eigentlichen Bürokratiemonster.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich frage mich auch, ob Sie eigentlich wissen, was bei den Ausländerbehörden los ist. Die sind völlig überlastet, weil Sie sich immer mehr Bürokratiemonster einfallen lassen, um die Menschen zu drangsalieren, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, die ihr Zuhause, ihre Familie verlassen mussten und sich auf einen gefährlichen Weg gemacht haben, um eine Perspektive für ihr Leben zu haben.
Diese Menschen lassen Sie im Regen vor den Türen der Ausländerbehörde mit Existenzängsten warten, weil sie nicht wissen, ob ihre Aufenthaltsgestattung rechtzeitig verlängert wird, damit sie bei der nächsten rassistischen Polizeikontrolle nicht noch mehr zittern müssen,
(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Oh!)
ob die Beamten den Ausdruck der Mail der Ausländerbehörde, auf dem steht, dass aktuell kein Termin möglich ist, anerkennen. Schämen Sie sich!
(Beifall bei der Linken – Mirze Edis [Die Linke]: Heute kam das raus!)
Würde sich Ihre Bundesregierung mit dem gleichen Einsatz um die Verfolgung von dreisten Vermietern kümmern oder um die superreichen Straftäter, die unserem Gemeinwesen jedes Jahr durch Steuerhinterziehung 100 Milliarden Euro stehlen: Den Menschen in diesem Land würde es wirklich sehr viel besser gehen!
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denken Sie in Ihrer christlichen Partei eigentlich mal an die Kinder? Die werden ohne Unterhaltsanspruch, ohne richtige Geburtsurkunde, im schlimmsten Fall sogar ohne Staatsangehörigkeit und ohne Vater dastehen. Kind und Mutter sind Ihnen egal. Kinder werden von Ihnen drangsaliert, um bei der „Bild“-Zeitung gut dazustehen. Und das sollen christliche Werte sein?
Ich würde ja jetzt gerne sagen: Lassen Sie sich im parlamentarischen Verfahren die Köpfe von den Sachverständigen waschen und schmeißen Sie alles Unnötige raus. Aber nein: Hier ist wirklich nichts zu retten! Schmeißen Sie den Schredder an! Der Gesetzentwurf ist von Grund auf falsch, rassistisch und mit unserer Verfassung nicht vereinbar.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)