Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Sie schlagen uns hier vor, privateste Informationen – wer mit wem telefoniert, wer mit wem Mails schreibt, sogar worüber geschrieben wird – noch leichter EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.
Lassen Sie uns einen Blick nach Ungarn werfen. Die rechtsextreme Regierung dort versucht, Richter/-innen unter ihre Kontrolle zu bringen, und setzt Spionagesoftware gegen Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Oppositionelle ein. Und diesem Land wollen Sie all diese Informationen noch leichter aushändigen? Das ist völlig absurd.
(Beifall bei der Linken)
Rechtsextreme Regierungen setzen alles daran, Informationen über politische Gegner/-innen zu sammeln. Das sehen wir in den USA. Und wenn sich jemand gegen diese rechtsextremen Regierungen wehren will, dann lassen Sie die Leute auch im Stich. Kein Rechtsschutz in Deutschland; man kann ja dann in Ungarn klagen. Fantastisch! Ungarn führt gerade einen Schauprozess gegen eine deutsche Staatsbürgerin, die von deutschen Behörden rechtswidrig ausgeliefert wurde.
(Zurufe der Abg. Maximilian Kneller [AfD] und Enrico Komning [AfD])
Lernen Sie eigentlich irgendetwas? Sie machen sich zum Erfüllungsgehilfen autoritärer Staaten.
(Beifall bei der Linken)
Und das ist leider noch nicht mal alles. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wollen Sie künftig Verhalten bestrafen, das ganz vielleicht irgendwie, irgendwann mal Taten von Terroristen betreffen könnte. Ihr Gesetz wird Menschen als Terroristinnen oder Terroristen dastehen lassen, weil sie Müllsäcke oder Gummibänder gekauft haben.
(Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD])
Mal ganz unabhängig davon, dass das Strafrecht zur Terrorismusbekämpfung völlig ungeeignet ist, kein Terrorist, der uns und unser Leben angreift, der Familien auseinanderreißen, der Angst schüren will, denkt sich: Na hoppla, in Deutschland gibt es auch schon für viel weniger Strafen; da überlege ich mir das mit dem Terroranschlag doch noch mal. – Ist das Ihr Ernst? Glauben Sie das?
Man fragt sich, ob Sie sich eigentlich Gedanken machen, dass in Deutschland eine faschistische Machtübernahme droht. Ein AfD-Justizministerium wird sich sicher über diese Instrumente freuen.
Aber ganz ehrlich: Um sich vorstellen zu können, was wildgewordene Behörden mit Ihrem Gesetzentwurf anstellen, muss man nur nach Bayern schauen. Im CSU-Land werden Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die sich auf der Straße festkleben, nach demselben Gesetz überwacht wie Neonazis, die ihre Gegner/-innen mit Quarzhandschuhen verprügeln, werden Journalistinnen und Journalisten überwacht, weil sie mit Klimaaktivistinnen und -aktivisten telefonieren. Da braucht man wirklich keine prächtige Vorstellungskraft, um gegen dieses Vorhaben zu sein.
(Beifall bei der Linken)
Aber wahrscheinlich passt Ihnen das ganz gut. Lieber lassen Sie Menschen verfolgen, die sich für bessere Lebensbedingungen einsetzen, als mal Ihren reichen Kumpels ans Leder zu gehen. Wenn die ihre Angestellten ausbeuten, die Umwelt verpesten, passiert nämlich gar nichts.
(Beifall bei der Linken – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Die haben aber gearbeitet!)
Ihr Vorhaben spielt mit dem Feuer. Es ist höchst zweifelhaft, ob das, was Sie hier beschließen wollen, mit unserem Grundgesetz vereinbar ist, und das wissen Sie auch. Man muss sich das mal vorstellen: Ein Terrorist geht bis vors Bundesverfassungsgericht, und das Urteil wird einkassiert, weil das Gesetz, das Sie hier umsetzen wollen, verfassungswidrig ist. Das ist wirklich unverantwortlich. Wir zeigen in unserem Antrag, wie es gehen sollte. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)