Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Es gibt wirklich tausend Gründe, warum einem bei Politikerinnen und Politikern wie Ihnen der Kragen platzt.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Einer davon ist, dass Sie Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, das Land aufgebaut haben, hier ihre Familien, Freundinnen und Freunde und ein Zuhause haben, einfach abschieben wollen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie Ihre rassistischen Fantasien ins Werk setzen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Falsche Rede! Falsches Manuskript!)
Die Union sieht das ja teilweise ähnlich. Aber auch bei Ihnen gibt es tausend Gründe, weshalb einem der Kragen platzt. Sie wollen das Recht auf Teilzeit streichen. So was kann man natürlich nur sagen, wenn man keine Ahnung vom Leben der Menschen hat.
(Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] – Axel Müller [CDU/CSU]: Nichts zum Thema!)
Die Leute machen das, weil sie sich um ihre Kinder kümmern oder weil sie ihre Angehörigen pflegen.
(Axel Müller [CDU/CSU]: Sie müssen zum Thema sprechen! – Zuruf von der AfD: Das ist doch die Rede von gestern!)
Oder fragen Sie mal jemanden, der im Krankenhaus arbeitet.
(Axel Müller [CDU/CSU]: Geschäftsordnung!)
Die haben einen Job, der so anstrengend ist, dass man den in Vollzeit gar nicht ertragen kann. Die arbeiten in Teilzeit, weil sie jeden Tag von Patient zu Patient hetzen,
(Peter Bohnhof [AfD]: Zum Thema!)
für niemanden richtig Zeit haben, aber sich trotzdem um alle kümmern wollen. Diese Leute wollen Sie ins Burn-out treiben.
(Beifall bei der Linken)
Sie streichen Bürgergeldbezieherinnen und -beziehern alle Leistungen, sogar die für die Wohnung. Das ist unfassbar. Wissen Sie überhaupt, warum Menschen Bürgergeld beziehen? Weil ihre Chefs zu geizig für Löhne sind, die zum Leben reichen. Weil sie so krank sind, dass sie nicht arbeiten können, oder weil ihre Angehörigen so krank sind, dass sie betreut werden müssen.
(Ulrich von Zons [AfD]: Fällt Ihnen zum Thema nichts ein? – Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Danke schön. – Ich hatte schon zu Beginn gesagt, warum einem hier der Kragen platzen kann und warum Leute sehr zu Recht wütend sind auf Politiker/-innen.
(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Wir dachten, es war die falsche Rededisposition! – Zurufe von der AfD)
Sie stellen kranke Arbeiter/-innen als Simulanten dar. Sie wissen ganz genau, warum Leute krank werden:
(Unruhe)
weil ihre Chefs sich nicht um Arbeitsschutz kümmern, sie ständig unter Druck setzen oder zu geizig sind, ausreichend Kolleginnen und Kollegen einzustellen. Die Leute werden krank, weil sie unter Bedingungen arbeiten, die krankmachen. Das ist Ihnen egal: Sollen sie arbeiten bis zum Umfallen, Hauptsache, Ihre reichen Freunde machen sich die Taschen noch voller.
(Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Sie müssen zur Sache sprechen! – Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Danke schön, Frau Präsidentin. – Und jetzt haben Sie Ihr nächstes Ziel gefunden: Saisonarbeiter/-innen.
(Lachen bei der CDU/CSU und der AfD)
Diese sollen nicht mal mehr den Mindestlohn bekommen. Als ob 13,90 Euro brutto nicht ohnehin schon viel zu wenig wären, um in der Kälte Kartoffeln und Spargel aus der Erde zu pulen.
(Unruhe)
Dafür müsste man mindestens das Doppelte zahlen. Aber für Sie sind das ja keine richtigen Arbeiter/-innen, und Hungerlöhne seien sie ja von zu Hause gewöhnt. Das ist blanker Rassismus.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD)
Also: Jens Spahn und seine Partei machen Politik gegen diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Wer darüber wütend wird und vielleicht etwas über die Stränge schlägt, wird von ihm angezeigt. Und jetzt hat Jens Spahn verkündet, er will dieses Gesetz abschaffen. Das ist so durchsichtig!
(Zurufe von der CDU/CSU)
Sie wollen die Leute nicht vor übertriebener Strafverfolgung schützen. Es ist Ihnen auch egal, ob Ihre Politik arm- und krankmacht. Sie wollen der AfD zeigen, dass Sie gerne ihr Geschäft betreiben.
(Abg. Adam Balten [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage zu Wort)
Und was das Geschäft der AfD ist, wissen wir: Politische Gegner/-innen einschüchtern, indem man ihnen einen Nazimob auf den Hals hetzt.
Danke. – Letzter Satz.
Dafür will die AfD freie Bahn haben. Dabei will Jens Spahn ihnen helfen. Deshalb stimmen wir nicht zu.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD)