Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Wortmeldungen der AfD kommt man sich ja ohnehin vor wie im Affenhaus.
(Martin Reichardt [AfD]: Was ist das denn? – Fabian Jacobi [AfD]: Wegen Ihrer Fraktion, Herr Kollege! – Stephan Brandner [AfD]: Er kennt sich aus damit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da kamen die Affenlaute her!)
Aber was diese rechtsextreme Partei hier seit Jahren aufführt, sobald es um Belange von queeren Menschen geht, setzt in Sachen Niedertracht neue Maßstäbe.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Guckt doch mal in den Spiegel!)
Sprechen wir doch mal übers Queersein.
– Na gut. – Sprechen wir über die Realität von Menschen, die lesbisch sind, schwul, trans, nicht binär, inter- bzw. bisexuell, einfach nicht dem klassischen Bild entsprechen, das manche hier einem so verzweifelt aufdrücken wollen. Queere Menschen
(Maximilian Kneller [AfD]: Die wählen alle uns! Und das hat seine Gründe! – Martin Reichardt [AfD]: Dann sind wir die stärkste Partei!)
sind besonders häufig von Armut betroffen, von Wohnungslosigkeit, von psychischen Belastungen, von Diskriminierung und von Gewalt.
(Zuruf von der Linken: Das ist die Wahrheit!)
Wer mit seinem Geschlecht oder seiner Sexualität nicht in die ideologischen Wahnvorstellungen der AfD passt, der wird entwürdigt, lächerlich gemacht
(Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie schon selber! Gucken Sie sich mal an!)
oder gleich direkt zusammengeschlagen. Seit Jahren explodieren die Fallzahlen queerfeindlicher Hasskriminalität; das Dunkelfeld dürfte sehr viel größer ausfallen.
(Martin Reichardt [AfD]: Das intellektuelle Dunkelfeld bei Ihnen ist gewaltig! – Gegenruf von der Linken: Hören Sie doch einmal zu!)
Das sind doch unsere Nachbarinnen und Nachbarn, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kinder.
Und wissen Sie was? Diese Gewalt beginnt nicht mit der Faust; sie beginnt mit Worten.
(Beifall bei der Linken – Tobias Matthias Peterka [AfD]: So wie gerade eben!)
Wenn Parteien wie die AfD queerfeindliche Sprache normalisieren, braucht es niemanden mehr, der offen zur Gewalt aufruft.
(Maximilian Kneller [AfD]: Sie normalisieren das durch Ihre Zuwanderungspolitik!)
Sie setzen den Ton. Sie geben das Signal: Das sei sagbar, das sei erlaubt. Das Resultat – das sehen wir –: Immer mehr Angriffe auf CSDs – von rechts, gezielt und organisiert. Dort, wo Menschen sichtbar und stolz sie selbst sind, begegnet ihnen Gewalt.
Allen Queers sage ich: Glaubt ihnen nicht, wenn sie sagen, wir müssen leise sein, damit wir weniger angegriffen werden! Wir werden Rechten nie leise genug sein. Sie attackieren uns nicht, weil wir zu laut sind, sie attackieren uns, weil sie grundsätzlich gegen uns sind. Aber eins verspreche ich: Wir sind nie wieder still.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Umso wichtiger, dass wir immer hart widersprechen, wenn die sogenannte Mitte beim Thema nach rechts schielt. Wenn Queer-Flaggen nicht mehr gehisst werden sollen, wenn Mitarbeiter nicht mehr sichtbar auf CSDs auftreten dürfen, dann widersprechen wir. Die letzten Wochen waren da wirklich ein unwürdiges Schauspiel. Und da machen wir nicht mit.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn manch schwuler Konservativer oder Rechtsextremer jetzt meint, Sicherheit für queere Menschen durch mehr Abschiebung oder mehr Polizei herbeizuführen,
(Maximilian Kneller [AfD]: Da müssen Sie nur mal in die Statistik gucken! Das ist die Realität!)
dann frage ich mich ehrlichweise: Um wessen Sicherheitsempfinden geht es Ihnen da eigentlich? Wohl nicht um das Sicherheitsempfinden von trans Personen, die immer wieder Angst haben müssen, von der Polizei schikaniert zu werden, und wohl auch nicht um die queeren Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer Queers schützen will, muss die Zivilgesellschaft stärken, für günstige Mieten sorgen, für ein gutes Gesundheitssystem und für gute Arbeitsbedingungen ohne Diskriminierung. Dafür steht Die Linke.
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: So wie in der DDR!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Freiheit einer Gesellschaft bemisst sich an der Freiheit queerer Menschen. So gesehen ist unsere Freiheit in Gefahr. Wenn Menschen sich verstecken müssen, wenn Jugendliche Angst haben, wenn Gewalt alltäglich wird, dann versagt unsere Demokratie an einer ihrer empfindlichsten Stellen: beim Schutz der Würde jedes Einzelnen.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
– Ja, kriegt euch wieder ein!