Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Demokratiearbeiterinnen und Demokratiearbeiter! Was haben ein Programm zur Stärkung von Schülersprechern und die Internationalen Wochen gegen Rassismus gemeinsam?
(Martin Reichardt [AfD]: Das frage ich mich auch!)
Richtig: Sie finden beide in meinem Heimatwahlkreis Altenburger Land statt. Auch richtig: Beiden Projekten unterstellen Sie pauschal eine Form von Linksextremismus. Und leider auch richtig: Bei allen Projekten machen Sie aus der jahrelangen Unsicherheit blanke Angst: Besteht mein Projekt die neu eingeführte Einzelfallprüfung? Bleibt meine Stelle, oder müssen wir was zurückzahlen?
Klammheimlich, im Hinterzimmer, haben Sie, Frau Ministerin Prien, neue Bestimmungen eingeführt, die brandgefährlich sind. Künftig müssen Kommunalvertretungen entscheiden. Das klingt nach Mitbestimmung, ist aber ein vergiftetes Geschenk.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das ist Demokratie! – Martin Reichardt [AfD]: Da dürfen doch die Bürger was entscheiden! Das ist natürlich furchtbar!)
Denn wo die extreme Rechte Mehrheiten hat, kann sie jetzt Demokratiearbeit verhindern.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das nennt man Demokratie!)
Wo die kommunalen Haushalte knapper werden, streichen Kommunen die Mittel für Partnerschaften für Demokratie zusammen. Wo Bürokratie durch neue Prüfung wächst, wachsen auch die Unsicherheit und die Sorge. Und all das passiert schon, vor allem in Ostdeutschland: in Pirna, Bautzen, Greiz, Suhl;
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Geld mehr für die Antifa!)
ich könnte noch weitere Orte aufzählen. Wo Stellen gestrichen werden, fließen keine Fördermittel mehr. So lässt sich natürlich sparen: indem man Demokratieprojekte einfach verhindert.
(Beifall bei der Linken – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Skandal!)
Unser Antrag ist eine Serviceleistung; denn vielen von Ihnen ist wahrscheinlich noch nicht klar, was hier gerade passiert.
(Martin Reichardt [AfD]: Doch! Ihren linksextremen Kumpels geht das Geld aus! – Gegenruf von der Linken)
Aber wenn am Ende Projekte verschwinden, ist der Schaden enorm. Und als wäre das nicht genug, kramen Sie noch die Extremismusklausel wieder raus.
(Beifall des Abg. Sebastian Maack [AfD])
Damit stellen Sie Begleitausschüsse, die sich zum Beispiel aus Jugendforen, freiwilligen Feuerwehren und Schulfördervereinen zusammensetzen, unter Generalverdacht.
(Martin Reichardt [AfD]: Um die geht’s gar nicht!)
Sie hinterfragen die Motive von Menschen, die ihre Freizeit opfern und Verantwortung vor Ort übernehmen. Sie rauben ihnen ihre Lebenszeit. Die Macherinnen und Macher vor Ort brauchen Rückendeckung, stattdessen treten Sie ihnen ans Schienbein.
(Beifall bei der Linken)
In Mecklenburg-Vorpommern stellt die dortige Unionsfraktion eine Kleine Anfrage mit fast dem gleichen Titel wie die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion:
(Martin Reichardt [AfD]: Eijeijei!)
„Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern“, und die AfD schreibt Leitfäden mit dem Titel „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen“.
(Martin Reichardt [AfD]: Richtig! Hervorragend!)
Frau Prien, deutlicher kann man kaum sehen, wem Ihre Politik in die Hände spielt. Wie sehr kann man nur Steigbügelhalter der extremen Rechten sein?
(Martin Reichardt [AfD]: Wenn man den Linksextremen das Geld wegnimmt!)
Schauen Sie alle sich doch mal in Ihren Wahlkreisen um. Wenn irgendein Projekt von „Demokratie leben!“ und den Partnerschaften für Demokratie nicht mehr stattfindet, dem Sparzwang oder rechten Mehrheiten zum Opfer gefallen ist,
(Martin Reichardt [AfD]: Demokratischen Mehrheiten! Demokratischen Mehrheiten!)
dann ist das Ihre Verantwortung, liebe Demokratinnen und Demokraten.
(Beifall bei der Linken)
Und damit meine ich nicht Sie auf der rechten Seite dieses Hauses.
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Wen Sie meinen, ist völlig egal!)
Wenn die CDU/CSU die demokratischen Grundfesten nicht schützen will, müssen wir alle zusammenarbeiten.
Die Förderung unserer Demokratie darf dabei nicht von der Haushaltslage der Kommunen abhängig gemacht werden.
Wir brauchen Planungssicherheit für die Träger und die Menschen vor Ort. Wir brauchen endlich das lang geplante Demokratiefördergesetz.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])