Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Antrag der Grünen für ein Demokratiefördergesetz. Wir stimmen dem Antrag zu.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Er ist richtig und wichtig, und er ist bitter nötig. Es sind genau die Punkte, die wir als Linke schon seit Jahren fordern.
(Martin Reichardt [AfD]: Das haben Sie wahrscheinlich auch schon zu DDR-Zeiten gefordert!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Hause herrscht ja häufig das politische Gedächtnis eines Goldfisches. Deshalb erlauben Sie mir eine kurze Erinnerung an die Vergangenheit. Liebe Grüne, mit Verlaub: Sie sitzen nicht erst seit gestern hier. Ein Demokratiefördergesetz lag in Ihrer Regierungszeit bereits fertig auf dem Tisch. Dass es am Ende am kleinsten Koalitionspartner, der FDP, scheiterte,
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie gerade nicht zugehört?)
ist keine Entschuldigung, sondern Ihr Versäumnis, es durchzubringen.
(Beifall bei der Linken – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Come on!)
Und liebe SPD, sollten Sie heute diesem Antrag nicht zustimmen, dann ist das ein politischer Offenbarungseid. Es war doch Ihre damalige Innenministerin Faeser, die das „großartige demokratische Engagement“ endlich fördern wollte. Das Scheitern dieses Gesetzes in der vergangenen Legislaturperiode war ein Koalitionsversagen auf dem Rücken der Zivilgesellschaft.
Es braucht die Förderung der Demokratie als staatliche Daueraufgabe,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssten Sie doch zufrieden sein mit unserem Antrag!)
die Entkopplung von Projektlaufzeiten sowie Unterstützung und Schutz für Engagierte.
Doch sehen Sie sich die Realität an, die die Bundesregierung geschaffen hat: Die Ehrenamtlichen, mit denen ich gesprochen habe, beschreiben eine ständige Zitterpartie. Super funktionierende Projekte laufen aus. Es gibt immer neue, unfassbar bürokratische Anträge. Die eh schon prekäre Lage hat sich enorm verschlimmert. Wir haben heute nicht nur kein Demokratiefördergesetz, wir haben einen Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft. Demokratieprojekte werden zu Tausenden von Geheimdiensten durchleuchtet. „Demokratie leben!“ steht auf dem Prüfstand und wird kaputtgekürzt.
(Beifall des Abg. Sebastian Maack [AfD])
Und die Probleme reichen noch tiefer. Wohlfahrtsverbände warnen zu Recht: Ehrenamt wird zum Lückenbüßer für eine marode öffentliche Infrastruktur, gerade in den ländlichen Räumen. In Zeiten, in denen Rechtsextremismus auf dem Vormarsch ist und Vereine die Versäumnisse des Staates auffangen sollen, gießt diese Regierung Öl ins Feuer. Und dann wundert man sich ernsthaft über das Bröckeln der Demokratie? Das ist doch absurd!
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen Vertrauen statt Verdächtigung. Wir brauchen Dauerhaftigkeit statt prekärer Projektitis. Und wir brauchen ein Gesetz, das Demokratie endlich als das festschreibt, was sie ist: unser höchstes Gut. Und das sollte uns auch etwas wert sein.
(Beifall bei der Linken)
Um zum Abschluss noch mit den Worten der Band „Die Ärzte“ zur Demokratie zu schließen: „Sie verlangt viel Arbeit, ist ein ewiges Projekt.“
„Sie ist das Beste, was wir haben, aber längst noch nicht perfekt.“
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)