Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man wissen will, wie man eine wehrhafte Demokratie erfolgreich sabotiert, dann muss man heute nicht mehr nach rechts außen schauen. Es reicht ein Blick in das Ministerium von Frau Prien und auf das, was der Bundeskanzler am Mittwoch zum Besten gegeben hat.
(Beifall bei der Linken)
Er hat Hunderte engagierte Projekte quasi pauschal als linke Vorfeldorganisationen diffamiert und erklärt, wie sehr er sich auf deren Abwicklung freue. Während Rechtsextreme seit Jahren die Trockenlegung des „NGO-Sumpfes“ fordern, liefert die Union jetzt brav die passenden Kürzungen.
(Martin Reichardt [AfD]: Es wird viel zu wenig gekürzt!)
Warum erfahren wir als Parlament davon eigentlich aus der Presse, Frau Prien?
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das nennt man Verwaltungshandeln!)
Ich habe Sie oft genug im Ausschuss und in den Fragestunden dazu befragt.
Über 200 Initiativen stehen vor dem Aus. Viele von ihnen haben uns alle in den letzten Tagen angeschrieben.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ja klar! – Martin Reichardt [AfD]: Ja! Die müssen jetzt alle wieder arbeiten, wenn das zu Ende ist!)
Ihre Stimme möchte ich heute ins Plenum bringen; denn man muss sich vor Augen halten, was wirklich wegfällt: Projekte, die seit Jahren Vertrauen aufgebaut haben, in Ostdeutschland, in ländlichen Räumen. Und ja, natürlich ist es richtig und wichtig, Sportvereine, Feuerwehren und Schulen zu fördern. Aber warum spielen sie das gegeneinander aus?
(Beifall bei der Linken)
Sie wollen vor allem unbequemen, kritischen Akteuren den Hahn zudrehen. Ich erlebe das ganz konkret: Menschen, die sich ihr Leben lang dem Engagement für diese Gesellschaft gewidmet haben, werden leiser.
(Martin Reichardt [AfD]: Ihr Leben lang? Da sieht man, dass das schon ganz schön lange gedauert hat!)
Die Botschaft aus Berlin kommt an: Wer zu klar Haltung zeigt, dem wird die Existenzgrundlage entzogen.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Es geht hier nicht nur um Geld, es geht um das Signal. Schauen wir nach Thüringen oder Sachsen. Dort, wo die AfD bei 30 oder 40 Prozent steht, ist Engagement kein Hobby, es ist eine tägliche Mutprobe.
(Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Kay Gottschalk [AfD]: Gehen Sie abends mal auf den Jungfernstieg in Hamburg! Das ist auch eine Mutprobe!)
Diese Menschen stehen ohnehin im Fadenkreuz rechter Hetze. Und was macht der Bund? Er entzieht ihnen auch noch die staatliche Rückendeckung. Wenn Sie diese Projekte abwickeln, sagen Sie diesen Menschen: Ihr seid auf euch allein gestellt. – Und in Regionen, in denen Widerspruch gegen rechts ohnehin riskant ist, sorgen Sie dafür, dass es bald gar keinen Widerspruch mehr gibt.
(Beifall bei der Linken)
Damit zerstören Sie genau das, was Demokratie ausmacht: die Freiheit zur Kritik.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Steuergelder machen noch keine Demokratie! – Martin Reichardt [AfD]: Wenn Sie was zu sagen haben, dann kommen die Kritiker wieder nach Bautzen! – Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD])
Uns liegt ein offener Brief vor, den in kürzester Zeit über 1 000 Menschen und Organisationen mitgezeichnet haben. Sie schlagen Alarm, weil hier jahrelang gewachsene Strukturen zerschlagen werden. Sie sagen klar: Wenn die Expertise einmal weg ist, dauert es Jahre, um diese wieder aufzubauen. Bildungsarbeit an Schulen bricht weg, Antisemitismusprävention findet nicht mehr statt
(Martin Reichardt [AfD]: Das sagen ja die Richtigen!)
und auch nicht die Unterstützung für Betroffene rechter Gewalt.
Ich sehe das auch ganz konkret in meinem Wahlkreis in Thüringen. Aber ich kann von vielen Betroffenen nicht einmal den Namen nennen, weil sie Angst vor den Konsequenzen haben. Da gibt es Projekte, die Menschen im ländlichen Raum zusammenbringen, Dialogräume schaffen und Jugendliche stärken, Initiativen, die junge Menschen aus der extremen Rechten holen, und bundesweit vernetzte Beratungsstrukturen, die diesen Ausstieg überhaupt erst möglich machen.
(Martin Reichardt [AfD]: Kaffeetrinkerstrukturen!)
Genau diese Arbeit steht jetzt auf der Kippe.
Nehmen wir ein konkretes Beispiel. Der Träger „Gesicht zeigen!“ arbeitet mit Unternehmen, mit Auszubildenden und mit Universitäten. Er zeigt, wie man Diskriminierung erkennt und sich gegen rechte Einflussnahme im Betrieb wehrt, wie junge Menschen für demokratische Teilhabe starkgemacht werden. Hier geht es um vielfach ausgezeichnete Projekte. Sie sind für ihre Arbeit anerkannt, und trotzdem stehen sie unter Generalverdacht. Wir verlieren hier nicht nur Projekte, sondern auch Wissen, Netzwerke, Handlungsfähigkeit vor Ort.
Und dann muss man sich noch fragen: Auf welcher Grundlage passiert das alles? Sie sprechen von mangelnder Wirksamkeit; aber die Überprüfung des Programmes läuft doch noch. Sie hat gerade erst begonnen, und es liegen noch gar keine Ergebnisse vor.
(Beifall bei der Linken)
Das heißt doch übersetzt: Ergebnis egal, wir machen das jetzt einfach. Es wirkt wirklich wie ein Drehbuch zum Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft: erst die Angriffe auf Buchläden, dann der Förderstopp für die „Radikalen Töchter“ und jetzt der Kahlschlag bei „Demokratie leben!“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Zivilgesellschaft schaut heute vor allem auf Sie. Nur Sie können diesen Irrsinn noch stoppen. Reden Sie mit Ihrem Koalitionspartner! Hier geht es ja auch um Projekte in Ihren Wahlkreisen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist klar, was jetzt passieren muss: Geben Sie der Zivilgesellschaft den Rückhalt, den sie verdient! Wir brauchen endlich Rechtssicherheit. Organisationen müssen Haltung zeigen dürfen, ohne Angst. Demokratiearbeit braucht langfristige Unterstützung; ein Demokratiefördergesetz wäre ein Anfang. Machen Sie kritische Demokratiearbeit nicht unmöglich!
Wer Demokratieförderung entpolitisiert, entkernt sie, –
– und das ist am Ende selbst undemokratisch.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])