Verehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen!
(Zurufe von der AfD: Und „außen“!)
Wir als Linke haben die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik – 80 Prozent Flächenprämie und nur 20 Prozent für die Öko-Regelungen – immer wieder kritisiert, weil dadurch nahezu keine Lenkung der landwirtschaftlichen Entwicklung erfolgt, weil die Förderung viel zu wenig auf den Erhalt kleiner Betriebe zugeschnitten wird und weil am Ende diejenigen am meisten profitieren, die eh schon am meisten haben.
Wir fordern stattdessen eine starke soziale Absicherung und ökologische Ausrichtung der landwirtschaftlichen Arbeit. Wir fordern für ganz Europa eine Demokratisierung der bäuerlichen Wirtschaft und einen Schutz der Landwirtinnen und Landwirte, der Forstwirte und der Fischerei vor immer mehr Preisdruck, vor Kostenexplosion und Bürokratie.
(Beifall bei der Linken – Stefan Schröder [AfD]: Ihr wollt sozialistische Planwirtschaft! Das wollt ihr!)
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll jetzt die Einführung zweier Förderleistungen um zwölf Monate verschoben werden – die Weideprämie für Milchkühe und die Förderung einer besseren Verteilung von Ökoflächen; es wurde gerade von der Kollegin von den Grünen ausgeführt. Warum sollten diese Förderungen eigentlich kommen? Diese sollten den Wegfall der verpflichtenden Brachflächen ökologisch ausgleichen.
Die Brachflächen sind nämlich unverzichtbar als Lebensräume und Nahrungsquellen für Insekten. In den letzten 30 Jahren hat die Biomasse der Insekten schon um 75 Prozent abgenommen.
(Bernd Schattner [AfD]: Könnte an den Windrädern liegen!)
Wo früher noch vier Schmetterlinge, vier Wildbienen, vier Libellen flogen, gibt es heute nur noch jeweils eine einzige. Die Krise der Biodiversität ist so real wie die Klimakrise, und wir sind verpflichtet, zu handeln.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Reck [AfD]: Vor allem auf PV-Flächen! – Stephan Protschka [AfD]: Auf Windrädern, dort leben sie gut, die Insekten!)
Dass die Parteien der Regierungskoalition jetzt, nachdem sie letztes Jahr die Streichung der Pflichtbrachen auf EU-Ebene mitgetragen haben, den dafür versprochenen ökologischen Ausgleich wieder auf die lange Bank schieben wollen, ist politisch verantwortungslos und das völlig falsche Signal an die Zivilgesellschaft und auch an die Landwirtinnen und Landwirte. Dadurch schaffen Sie keine Sicherheit.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dieser Gesetzentwurf spricht Bände über den rückwärtsgewandten Koalitionsvertrag. Sie lösen ökologische Standards auf und haben kein tragfähiges Konzept dafür, wie Sie die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft in der Fläche sichern wollen. Diese Regierung sät mit sogenannter Praxistauglichkeit; aber sie erntet eine Landwirtschaft, die weder den Menschen dient noch der Natur. Diese katastrophale Politik hat keine Zukunft.
Solange Sie diese Aufgabe nicht ernst nehmen, wird Die Linke an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte gemeinsam mit den Umweltbewegungen und den Umweltverbänden kämpfen:
(Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])
für eine bessere Zukunft, für Ernährungssouveränität und für eine lebendige Landwirtschaft, die Leben schafft und nicht zerstört.
(Beifall bei der Linken – Stefan Schröder [AfD]: Eure Landwirtschaft und euren Umweltschutz haben wir in Bitterfeld gesehen!)