Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD über Atomkraft spricht, dann braucht man eigentlich keine energiepolitische Debatte, sondern erst mal einen Taschenrechner; denn was hier vorgelegt wurde, ist kein seriöser Antrag, sondern eine Mischung aus Wunschdenken, Geschichtsverklärung und glasklarer Desinformation. Und das ist besonders pikant; denn dieselbe Fraktion, die letzte Sitzungswoche noch eine Kampagne gegen „Desinformationen zur Kernenergie“ gefordert hat, betreibt hier heute genau das in Reinform.
(Beifall bei der Linken)
Hier die acht Desinformations-Highlights des Atomwahnsinns für Deutschland.
Erstens: die Kostenlüge. Die AfD und ihre atompolitischen Fans erzählen gerne etwas von 3 Cent pro Kilowattstunde. Bei Atomstrom liegt der Mittelwert bereits bei 31,3 Cent pro Kilowattstunde und die Spanne reicht bis zu 50 Cent.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Entsorgungskosten sind da noch nicht eingerechnet. Das heißt, das AfD-Märchen liegt nicht knapp daneben, sondern um den Faktor zehn. Solarenergie liegt übrigens bei 4,6 Cent und Windenergie bei 6,3 Cent.
(Zuruf des Abg. Manfred Schiller [AfD])
Heißt auf Deutsch: Neuer Atomstrom ist bereits fast siebenmal teurer als erneuerbare Energien. Danke fürs Märchenfeeling.
(Beifall bei der Linken – Raimond Scheirich [AfD]: Warum haben wir dann die höchsten Strompreise?)
– Ich rede jetzt!
Zweitens: die Bau- und Zeitlüge. Die AfD verkauft Atomkraft als Lösung für aktuelle Probleme. Die Realität: Es dauert 5, 10, 15 oder mehr Jahre, um neu zu bauen. Wer glaubt, das seien nur Modellrechnungen, der sollte derzeit mal auf die europäischen Baustellen schauen: das AKW Flamanville 3, von 3,3 auf 23,7 Milliarden Euro – das ist eine Steigerung um 620 Prozent –; Olkiluoto in Finnland, von 3 auf 11 Milliarden Euro; Hinkley Point C kostet bis zu 47 Milliarden Pfund. Und genau solche Reaktortypen wollen Sie uns hier als Erfolgsmodell verkaufen. Das ist öffentliche Geldverbrennung und wäre ein finanzieller Totalschaden – gemacht mit ihrer blau-braunen Politik.
(Beifall bei der Linken – Raimond Scheirich [AfD]: Wie viel hat denn der Berliner Flughafen gekostet, für den Sie verantwortlich waren?)
Drittens: die Renaissancelüge. Auch da hilft Mathematik gegen Ideologie. Ende 2025 betrieben gerade einmal 31 von 193 UN-Staaten Atomkraftwerke – also nicht einmal jedes sechste Land. Nur elf Länder bauten neue Reaktoren. Gleichzeitig ist die globale Stromproduktion aus Erneuerbaren in den letzten zehn Jahren um mehr als 4 000 Terawattstunden gestiegen, die aus Atomkraft um 197. Also, die Erneuerbaren sind die Zukunft und bewiesenermaßen zuverlässig.
Viertens: Ihre Klimaschutzlüge. Grün ist hier nichts. Für eine Tonne Uran müssen 1 000 Tonnen Gestein bewegt werden. 99,9 Prozent werden also zu radioaktivem Abfall. Das ist nicht grün, das ist industrielle Verwüstung auf dem gesamten Planeten.
(Beifall bei der Linken)
Und selbst beim Klima gilt: Wind und Sonne sind emissionsärmer und vor allem sofort verfügbar.
Fünftens: Ihre Sicherheitslüge. Im AfD-Antrag wird Fukushima relativiert. Es sei – in Anführungsstrichen – „ohne gravierende Auswirkungen“. Das ist schlicht verantwortungslos und macht mich, ehrlich gesagt, fassungslos, besonders wo wir gerade erst der Katastrophe am Jahrestag gedacht haben; zumindest wir. Die Realität: Atomkatastrophen wie Fukushima und Tschernobyl zeigen, dass das Restrisiko eben kein theoretisches ist. Und heute kommen neue Risiken dazu: Krieg, Sabotage, Cyberangriffe und eine unberechenbare Weltsicherheitslage. Atomkraftwerke sind keine Sicherheit, sie sind Hochrisikoziele, die uns selber hier zur Zielscheibe machen.
(Beifall bei der Linken)
Sechstens: Ihre Mülllüge. Weltweit gibt es 420 000 Tonnen hochradioaktiven Müll. Und wie viele funktionierende Endlager gibt es? Eines, in Finnland. Deutschland sucht weiter bis mindestens in die 2070er-Jahre. Und Sie wollen hier am liebsten noch mehr Müll für unsere kommenden Generationen produzieren. Das ist doch mal wieder Politik fürs Volk – Ironie aus.
(Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD])
Siebtens: die Souveränitätslüge. Atomkraft macht uns nicht unabhängig. Ausgerechnet die Partei, die dauernd Souveränität fordert, will uns in neue geopolitische Abhängigkeiten treiben – da hat auch der Herr Minister völlig recht. Die AfD behauptet, Atomkraft sei weltweit auf dem Vormarsch und wir müssten auf den Zug aufspringen. Die Zahlen sagen aber etwas anderes: Der Anteil von Atomenergie an der weltweiten Energie beträgt 9 Prozent beim Strom und nur 4 Prozent bei der Primärenergie. Das ist keine Renaissance, das ist Randtechnologie auf dem Rückzug.
(Beifall bei der Linken)
Achtens: die Small-Modular-Reaktor-Illusion. Dann kommt noch die Scheinlösung SMR. Auch hier wieder: Realität statt Reklame. Das NuScale-Projekt in den USA wurde gestoppt, nachdem die Kosten nach oben geschossen sind, und ein argentinisches SMR-Projekt wurde offiziell aufgegeben. Da Sie, Kolleginnen und Kollegen des Atomwahnsinns für Deutschland, nicht mehr die Einzigen sind mit der Forderung, kommen von mir an der Stelle herzlichste Grüße an Frau Reiche, Herrn Söder und Frau von der Leyen. Ihnen stehe ich auch gerne helfend zur Seite, mit meinem Taschenrechner.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Atomkraft ist nicht grün. Atomkraft ist auch nicht günstig. Atomkraft ist nicht sicher. Und vor allem: Atomkraft ist nicht die Zukunft.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Die Zukunft ist längst da. Erneuerbare sind schneller, billiger, sicherer und verfügbar. Ich sage Ihnen: Wer erst Fukushima verharmlost, dann Atommüll kleinredet, dann 3-Cent-Märchen erzählt und sich am Ende als Opfer von Desinformation inszeniert, der ist nicht das Gegenmittel, der ist das absolute Problem.
(Beifall bei der Linken – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Fragen Sie doch mal die finnischen Grünen!)
Während die Welt in diese Richtung geht, kommt die AfD mit einer Technologie aus dem letzten Jahrhundert zurück und verkauft sie uns als Lösung. Das ist nicht nur falsch, das ist gefährlich. Wir lehnen Ihren Antrag nicht nur ab, wir zerlegen ihn gerne für Sie: mit Fakten, mit Zahlen, mit Realität und vor allem mit besseren Ideen.
(Beifall bei der Linken – Karsten Hilse [AfD]: „Zerlegen“! Und das von Ihnen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir noch einen klärenden Vergleich zum Schluss: Die blau-braune Fraktion ist wie Atomkraft selbst:
(Karsten Hilse [AfD]: Frau Präsidentin! Was soll das denn: „blau-braun“?!)
Sie spaltet, ist ein verdammt hohes Sicherheitsrisiko, und am Ende kommt nur verstrahlter Müll dabei herum.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Gegenruf der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke]: Ja, das habe ich!)