Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gerade schwanger, das zweite Mal nun. Elhamdulillah: Es wird ein Junge. – Das habe ich auch im Zuge der nichtinvasiven Pränataldiagnostik erfahren dürfen. Der Test erfolgte bei mir mit Zeitdruck und auf der Suche nach einem geeigneten Termin. In der Frauenarztpraxis habe ich doof die Frage gestellt: Warum machen wir das nicht einfach eine Woche später? Ist doch nicht so schlimm, oder?
Ich habe eine fantastische Praxis; aber die MA dort haben ein wenig rumgedruckst und dann gesagt: Nun ja, wir müssen hier einen gewissen Termin einhalten, damit sie noch die Entscheidung treffen können, die Schwangerschaft eventuell zu beenden. – Schluck.
Das wollte ich doch gar nicht; ich wollte eigentlich nur Bescheid wissen. Und da ging das Geratter bei mir los, und es hört wahrscheinlich bis zur erfolgreichen und hoffentlich termingerechten Geburt nicht mehr auf. Das muss vielen Schwangeren so gehen. – Das vorweg.
Daher Folgendes zum Antrag: Der vorliegende Gruppenantrag verdient meines Erachtens großen Respekt. Er erschöpft sich weder in technikfeindlichen Reflexen noch in naiver Fortschrittseuphorie. Er verlangt ein Monitoring der Folgen der Kassenzulassung des NIPT, belastbare Daten zu Beratung, Inanspruchnahme und Folgeeffekten sowie ein interdisziplinäres Gremium, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen pränataler genetischer Tests ohne therapeutische Handlungsoptionen prüft.
Das ist politisch klug; denn wir reden längst nicht mehr über ein randständiges Angebot. Der Antrag verweist darauf, dass 2024 durchschnittlich fast 50 Prozent der Schwangeren einen NIPT in Anspruch genommen haben. Zugleich ist die Zahl invasiver Tests entgegen der ursprünglichen Erwartung nicht gesunken, sondern sogar gestiegen. Und die Rate falsch-positiver Befunde lag im Versorgungsalltag deutlich höher als theoretisch angenommen. Besonders alarmierend ist, dass auch bei sehr jungen Schwangeren die Inanspruchnahme hoch ist, obwohl dort in aller Regel kein erhöhtes medizinisches Risiko vorliegt.
Wer diese Entwicklung nüchtern betrachtet, kann nicht mehr so tun, als sei dieser NIPT einfach nur ein individuelles Zusatzangebot. Er droht stillschweigend zur Norm zu werden.
(Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Doch hier beginnt eigentlich schon die Wahl.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
– Danke.
Es wäre falsch, daraus den Schluss zu ziehen, der Test sei per se falsch; das ist er nicht. Der NIPT ist zunächst einmal ein medizinischer Fortschritt. Er kann invasive Eingriffe vermeiden. Er kann Schwangeren Informationen geben und auch Angst nehmen. Er kann Zeit für Vorbereitung schaffen. Und selbstverständlich gehört zur reproduktiven Selbstbestimmung auch das Recht auf Wissen. Als Linke verteidigen wir dieses Recht, gerade gegen paternalistische Zumutungen, die Frauen misstrauen, sobald sie selbst entscheiden dürfen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Selbstbestimmung ist nicht identisch mit bloßer Verfügbarkeit. Eine Entscheidung ist nur dann wirklich frei, wenn sie nicht in einem Klima getroffen wird, in dem aus einer Option längst eine Erwartung geworden ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
– Danke.
Der Gruppenantrag weist selbst darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Befragten die Versicherungsinformation faktisch als Empfehlung zur Durchführung des Tests verstehen. Er beschreibt außerdem die problematische Entwicklung, dass ein unauffälliger NIPT von manchen als Gewissheit missverstanden wird, ein gesundes Kind zu erwarten.
Gerade als Schwangere weiß ich, wie schnell aus Information auch Druck werden kann – nicht immer laut, nicht immer offen, aber auf jeden Fall für mich stetig spürbar. Die Frage ist dann nicht nur: „Will ich das wissen?“, sondern auch: „Was wird von mir erwartet? Muss ich mich rechtfertigen, dass ich den Test mache, oder muss ich mich rechtfertigen, dass ich ihn nicht mache?“ Genau an dieser Stelle beginnt nun Politik.
Denn der NIPT ist nicht nur ein medizinisches Verfahren; er wirkt in eine Gesellschaft hinein, die Menschen mit Behinderungen noch immer zu oft mit Barrieren, Unterversorgung und mangelnder Teilhabe konfrontiert. Deshalb ist diese Debatte nicht neutral. Jeder flächendeckend normalisierte Test auf bestimmte genetische Besonderheiten sendet auch eine gesellschaftliche Botschaft darüber, welches Leben als normal gilt und welches als Abweichung markiert wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das sollten wir uns nicht anmaßen.
Für mich als Linke ist deshalb zentral: Die Rechte von Schwangeren und die Würde von Menschen mit Behinderungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wer das tut, verrät beide.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
– Danke.
Genau hier liegt aus meiner Sicht aber auch die Stärke und zugleich die Grenze dieses Gruppenantrages. Seine Stärke ist, dass er die Normalisierung selektiver Verfahren ernst nimmt. Seine Grenze ist: Monitoring allein schafft noch keine gerechtere Wirklichkeit. Wer nur misst, aber die Lebensbedingungen nicht verändert, verwaltet das Problem.
Wir brauchen eine wirklich ergebnisoffene, qualitätsgesicherte Beratung. Wir brauchen nicht nur medizinische, sondern auch unabhängige psychosoziale Beratung. Wir brauchen bessere Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern, verlässliche Assistenz, barrierefreie Versorgung, gute Kitas und Schulen, mehr Zeit, mehr Entlastung, mehr soziale Sicherheit.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn viele Ängste in der Schwangerschaft entstehen nicht aus einem medizinischen Befund allein. Sie entstehen aus der sehr realen Frage, ob diese Gesellschaft trägt, wenn ein Kind, eine Familie und ein Leben mehr Unterstützung brauchen.
Ich will keine Politik, die Frauen sagt: Du musst testen. – Ich will aber auch keine Politik, die Frauen sagt: Du darfst nicht testen. – Ich will eine Politik, die Frauen weder in Richtung Test noch in Richtung moralischer Selbstverleugnung drängt.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will eine Politik, die den Raum schützt, in dem eine Entscheidung wirklich die eigene bleiben kann – ohne subtilen Zwang, ohne ökonomischen Druck und ohne die Botschaft, ein Leben mit Behinderung sei vor allem ein zu vermeidendes Risiko.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Jawoll! Sehr gut!)
– Danke.
Darum ist meine Haltung zu diesem Gruppenantrag ausgewogen, aber klar: Ich halte ihn für richtig, weil er der stillen Entgrenzung des NIPT nicht mit Symbolpolitik begegnet, sondern mit demokratischer Kontrolle, ethischer Prüfung und dem Ruf nach belastbaren Daten. Aber ich halte ihn nicht für hinreichend, solange wir nicht zugleich die soziale Wirklichkeit verändern, in der diese Entscheidungen von Schwangeren getroffen werden.
Fortschritt darf nicht heißen, dass technische Möglichkeiten die gesellschaftliche Norm setzen. Fortschritt heißt, Freiheit und Menschenwürde gemeinsam zu schützen.
Als Linke verteidigen wir diese Selbstbestimmung der Schwangeren. Wir verteidigen zugleich eine Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen nicht als Abweichung, sondern als selbstverständlicher Teil unserer Wirklichkeit anerkannt werden. An diesem Maßstab muss sich jede künftige Regelung zum NIPT messen lassen.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)