Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Einzelplan 16 für 2026, also darüber, wie viel Schutz Umwelt, nukleare Sicherheit und Kreislaufwirtschaft in diesem Land wirklich bekommen. Wenn ich mir diesen Haushalt anschaue, denke ich mir leider: Liebe Unionsparteien, so deppert kriegt man das eigentlich nur hin, wenn man beim Rechnen und Lesen konsequent die Augen zudrückt.
Sie verkaufen uns eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, die im Haushalt als kleine Verwaltungsaufgabe versteckt wird, eine Strategie, die angeblich die gesamte Wirtschaft umbauen soll und im Etat wie eine kleine Fußnote behandelt wird. Aus dem Klima- und Transformationsfonds wollen Sie bis 2029 rund 260 Millionen Euro bereitstellen. Das sind 0,05 Prozent des Sondervermögens. Wie Kommunen und Verbraucher das letztendlich umsetzen, ist monetär so sicher nicht gedeckelt. Aber da werden Sie bestimmt noch mal nacharbeiten. Wer so plant, zeigt: Der Taschenrechner kommt nur dann raus, wenn es um Konzerngewinne und Profite geht.
Expertinnen und Experten sowie Umweltverbände sagen Ihnen seit Monaten: Die Strategie ist zu schwach. Recycling ja, ein bisschen Effizienz auch, aber Vermeidung, Wiederverwendung, Reparatur? Fehlanzeige! Ein Ressourcenschutzgesetz mit klaren Reduktions- und Recyclingquoten, stärkerer Herstellerverantwortung und Schluss mit Einweg-E-Zigaretten und Wegwerfelektronik: Das wäre mal Kreislaufwirtschaft.
(Beifall bei der Linken)
Und von rechts außen kommentiert die AfD: Hauptsache, keiner gendert. – Sie kriegen Schnappatmung beim Sternchen. Aber bei radioaktiven Risiken zucken Sie mit den Schultern. Wer die Klimakrise leugnet, so wie Sie, Atommüll verharmlost und trotzdem für sich „Zukunft“ und „Vernunft“ reklamiert, ist nicht Opposition, sondern ein Sicherheitsrisiko in Fraktionsstärke. Glückwunsch dazu!
(Beifall bei der Linken)
Nun sind wir aber bei der nuklearen Sicherheit. Diese wird im künftigen Haushalt endgültig zur schlechten Pointe. Statt die Endlagersuche konsequent nach vorne zu bringen, setzen Sie weiter auf Zwischenlager und Castortourismus. In Ahaus und Gorleben stehen die ältesten Atommüllzwischenlager – die Genehmigungen laufen bereits Mitte der 2030er-Jahre aus –, die Decken sind besonders dünn. Trotzdem planen Sie einfach Verlängerungen für Jahrzehnte und locken die Kommunen mit zusätzlichen Ausgleichszahlungen.
Und immer noch sollen Castoren von Jülich nach Ahaus gekarrt werden, quer durch NRW, mit Polizeieskorten und erheblichem Risiko – nur um sich den längst überfälligen Neubau eines sicheren Lagers in Jülich zu sparen. Aber die reine Angst vor Erdbeben hinterlässt bei Ihnen anscheinend eine Art Schockstarre.
Atommüll muss dort sicher gelagert werden, wo er erstanden ist, und zwar unabhängig davon, wo die Lobby gerade am lautesten brüllt oder Ministerpräsidenten ihren Freistaat gerne von der Endlagersuche befreien würden.
Dieser Einzelplan 16 schützt Profite besser als Menschen und Umwelt. Er ist ein Haushalt, in dem die Arbeit der vielen die Dividende der wenigen absichert. Das ist Klassenpolitik von oben.
Wir als Linke wollen eine echte Kreislaufwirtschaft und eine Endlagersuche, die diesen Namen verdient, damit die Atommüllverschieberei endlich aufhört. Kurz: Statt Kapitalismus im Endlager und Castor im Kreisverkehr brauchen wir Demokratie über die Produktions- und Ressourcenfrage.
Diesem Haushalt stimmen wir nicht zu. Denn wer die Welt ausbeutet, der sollte nicht auch noch den Etat dazu bestimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)