Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über eine ganz besondere Idee der Landes- und Bundespolitik: Wir nehmen 152 hochradioaktive Castoren und schicken sie per Schwerlasttransporter quer durch Nordrhein-Westfalen. Warum? Weil das vermeintlich einfacher ist, als vor Ort Verantwortung zu übernehmen. Man könnte fast meinen, der Müll soll nicht gelagert, sondern wegrationalisiert werden, nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Aber diese Rechnung geht hinten und vorne nicht auf.
(Karsten Hilse [AfD]: Sagte die Erziehungswissenschaftlerin!)
Erstens. Die alte Leier von der angeblich mangelnden Erdbebensicherheit in Jülich zieht nicht mehr. Bereits seit 2022 ist klar: Das Lager dort steht stabiler als so mancher politische Kurswechsel hier. Das bestätigt auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, das BASE. Also: Wenn das Fundament stimmt, warum dann 300 000 Brennelemente spazieren fahren?
Zweitens. Ahaus ist kein sicherer Hafen. Dort gibt es keine Reparaturmöglichkeiten für defekte Castoren, und die Genehmigung des Zwischenlagers läuft 2036 aus.
(Karsten Hilse [AfD]: Ist ja morgen sozusagen!)
Niemand kann sagen, was danach kommt. Also warum transportieren wir Atommüll an einen Ort, der selbst ein Ablaufdatum hat?
(Beifall bei der Linken)
Drittens. 152 Transporte quer durchs Ruhrgebiet – einzeln, begleitet von Polizei, mit riesigem Aufwand –:
(Karsten Hilse [AfD]: Aufwand entsteht immer nur, wenn eure Genossen sich in den Weg stellen!)
Das ist keine Entsorgung, das ist ein Castorkorso mit Blaulicht-Strobo. Jeder Transport ist ein Risiko für Anwohner/-innen, für Einsatzkräfte, für uns alle – und das Ganze nicht etwa einmalig, sondern zwei Jahre lang.
Viertens. Die Option eines neuen, sicheren Zwischenlagers in Jülich? Technisch möglich, fachlich machbar, politisch verpennt. Dabei wäre genau das die sinnvolle und zukunftsfeste Lösung. Wir haben zehn Jahre lang damit verbracht, keine Entscheidung zu treffen statt eine gute. Und vergessen wir nicht: Die NRW-Landesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgenommen, Atomtransporte zu minimieren. Ich sage: Dann sollten wir diesen Vorsatz vielleicht mal ernst nehmen und heute damit anfangen, wenn Frau Neubaur und Konsorten das nicht schaffen.
(Beifall bei der Linken)
Denn klar ist doch: Der Müll kommt aus Jülich. Er kann da auch bleiben – sicher, vor Ort, unter Kontrolle –, –
– statt castorweise durch NRW zu rollen. Finden Sie endlich ein sicheres Endlager! Wer es verbockt hat, der muss es auch behalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Sagte die Erziehungswissenschaftlerin!)