Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben die Sitzung zusammen eröffnet und schließen sie nun auch.
Das ist auch sehr herrlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Marktverhalten der Verpflichteten soll in diesem Gesetzentwurf in Bezug auf Batterien und Akkumulatoren geregelt werden – oder halt die „Kraftwerke des Alltags“. Nach den Diskussionen zu Kernkraftwerken: Na ja, gut, netter Versuch. Aber das wird seit der vorherigen Fassung auch nicht wirksamer. Anstatt Import und Handel nach dem Verursacherprinzip in die Verantwortung zu nehmen, werden verbraucherfreundlichere Ansätze hier nicht weiter verfolgt. Händler, die Batterien aller Art in Umlauf bringen, sollen auch Annahmestelle sein. An Versand- und Onlinehandel hat da anscheinend keiner ausreichend gedacht; denn einen Rücksendeschein für Akkus habe ich noch nicht bekommen.
(Beifall bei der Linken)
– Danke. – Endnutzer werden verpflichtet, die Batterien fachgerecht zu entsorgen. Neue Möglichkeiten dafür gibt es aber nicht.
Das größte Manko an Ihrem Entwurf ist jedoch, dass die eigentlich sinnvolle EU-Ökodesign-Richtlinie, die Langlebigkeit statt fest verbauter Akkumulatoren regelt, teils ausgehebelt wird. Das ist so nicht hinnehmbar; denn die EU-Richtlinie hat hier durchaus sinnige Ansätze vertreten. Die Ökodesign-Richtlinie macht Sinn, Ihr Antrag nicht. Wir lehnen den Entwurf ab.
Ich freue mich schon auf die nächste Debatte dieser Art, wenn es dann um die Leuchtmittel geht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)