Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Motorradfahrer schossen einem jungen Mann mit einer Schrotflinte ins Gesicht. Er fiel sofort zu Boden und stand nie wieder auf“, Mehdi, 24, Teheran. „Mein Freund steckte den Kopf aus dem Fenster, um zu sehen, was los war, und sie schossen ihm in den Hals“, Sahar, 27, Teheran. „Meine Freunde sind alle wie ich. Wir alle kennen jemanden, der bei den Protesten getötet wurde“, Parisa, 29, Teheran.
Diese Erfahrungsberichte aus dem Iran hat die BBC gesammelt. Sie stehen stellvertretend für Tausende andere. Zeuginnen und Zeugen berichten von einer unvorstellbaren Brutalität des Regimes, von Hinrichtungen, von Massentötungen und von Massengräbern.
Genaue Zahlen gibt es nicht. Durch die anhaltende Internetblockade sind die Menschen isoliert und von der Außenwelt abgeschnitten. Medienberichten zufolge haben über 30 000 Menschen ihr Leben verloren. Laut dem Exilmedium „Iran International“ gibt es kaum Zweifel daran, dass Verwundeten während ihrer Behandlung im Krankenhaus gezielt in den Kopf geschossen wurde.
Seit etwa einem Monat gehen die Menschen im Iran wieder auf die Straße. Es ist die dritte und größte Protestwelle der letzten Jahre. Die Proteste nach der Ermordung von Jina Amini wurden brutal niedergeschlagen. Die Forderung bleibt: Frau, Leben, Freiheit!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Proteste richten sich gegen Armut, wirtschaftlichen Notstand und Unterdrückung. Sie sind vielfach gewerkschaftlich, kurdisch, feministisch und progressiv. Die Menschen fordern Freiheit und ein Ende des Mullah-Regimes, das seine Macht ausschließlich auf Gewalt und Unterdrückung stützt.
Ich habe unglaublichen Respekt vor den Menschen und ihrem unfassbaren Mut, ihr Leben zu riskieren. Durch die brutale Niederschlagung drohen diese Proteste zu verebben, weil das Regime die Menschen massakriert, sie einsperrt und in den Gefängnissen foltert.
Es ist unsere Verantwortung, solidarisch zu sein und sichtbar zu machen, was gerade geschieht. Daran müssen wir unser politisches Handeln ausrichten. Das ist vor allem die Aufgabe von Ihnen, den Mitgliedern der Bundesregierung. Gestern wurde endlich entschieden, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Das war längst überfällig.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn sie sind verantwortlich für die brutale Unterdrückung der Proteste.
Liebe Bundesregierung, gehen Sie weiter! Reden Sie nicht nur von Menschenrechten, handeln Sie für Menschenrechte! Sorgen Sie für einen sofortigen Abschiebestopp! Erhöhen Sie weiter den diplomatischen Druck, und schaffen Sie ein Aufnahmeprogramm!
Wir dürfen die Menschen im Iran nicht alleine lassen. Es ist Zeit, entschieden für Freiheit, Menschenwürde und Recht einzutreten. Jin, Jiyan, Azadi!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)