Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, Frau Ministerin Reiche, sind im Dornröschenschlaf. Schon Olaf Scholz und Angela Merkel hatten gepennt und die Energiewende verschlafen. Wann wachen Sie endlich auf? 300 000 Jobs in den energieintensiven Industrien sind schon jetzt verloren gegangen. Durch Nichtstun drohen weitere Stellen zu verschwinden. Zum Beispiel stehen die zweitgrößte deutsche Stahlhütte Krupp Mannesmann in Duisburg, ArcelorMittal und die Chemieindustrie vor der Schließung.
(Zuruf von der AfD)
Sie versprechen das Blaue vom Himmel, lassen die Beschäftigten aber im Regen stehen. Sie wollen die Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren, weil Sie die Lobbyministerin der Gaswirtschaft sind.
(Beifall bei der Linken)
Dagegen regt sich nicht nur breite Kritik von Klima- und Umweltinstituten. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt die Nutzung von KTF-Mitteln für konsumtive Maßnahmen ab; denn der Fonds ist für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Selbst Ihr ehemaliger Arbeitgeber, Frau Reiche, der Verband kommunaler Unternehmen, kritisiert diesen Punkt. Noch haben Sie Ihre Ankündigung, die Energiepreise zu senken und das an die Kunden weiterzugeben, nicht umgesetzt. Sie zeigen beinahe täglich, dass Sie in Sachen Energiewende auf dem vollkommen falschen Dampfer sind.
(Beifall bei der Linken)
In den vergangenen Wochen gab es umfassende Kritik an dem Monitoring, das Sie zum Stand der Energiewende durchführen wollen. Kurz gesagt: Alles an der geplanten Studie wurde kritisiert: die Auswahl des Instituts, die Voreingenommenheit und die Nichtberücksichtigung der Potenziale der erneuerbaren Energien. Zum Beispiel berücksichtigen Sie überhaupt nicht die riesigen Potenziale, die Batteriespeicher in der Energiewende einnehmen werden und die auch größtenteils Ihre geliebten Gaskraftwerke ersetzen können – und das auch noch viel billiger.
Was ist Ihr Plan, Frau Reiche? Mehr Gas für alle? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Wir können uns beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach Merkel keinen zweiten Reiche-Knick leisten. Das ist unverantwortlich gegenüber den boomenden Zukunftsbranchen Solar, Windkraftanlagen, Elektrolyse, Speichertechnologien usw.
(Beifall bei der Linken)
Eine dunkelbraune Fraktion wie die AfD,
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Na, na, na!)
die nicht nur ideologisch, sondern auch bei Technik und Wissenschaft in den 30er- und 40er-Jahren stehen geblieben ist, macht mit ihrer Leugnung des Klimawandels eine Rolle rückwärts. Sie setzt auf Atomkraft und fossile Energie. Die AfD ist das beste Beispiel für die Bildungsmisere, die wir in den letzten Jahren in Deutschland hatten. Hier sitzt der Beweis.
(Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD)
Mein letzter Satz. Die Politik ist gefragt. Die Bundesregierung ist gefragt. Sie sind gefragt, Frau Reiche. Handeln Sie jetzt, und zwar schnell.
Danke.
(Beifall bei der Linken)