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Beenden Sie das Sterben der Industrie: Handeln Sie jetzt!

Rede von Mirze Edis,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung erzählt Märchen: Märchen vom starken Standort, Märchen vom selbstregulierenden Markt, Märchen von Wirtschaftswachstum.

Die Wahrheit ist eine andere: Jeden Monat verschwinden 10 000 Industriearbeitsplätze, 10 000 Existenzen sind bedroht, 10 000 Familien wissen nicht, wie es für sie weitergehen soll, weil jeden Monat 11 500 Arbeitsplätze kaputtgemacht werden. Und was sagt die Regierung? Der Markt wird das schon regeln. – Nein der Markt regelt gar nichts. Er zerstört, wenn Politik ihn lässt.

(Beifall bei der Linken)

Statt Schutz für Beschäftigte gibt es sogar Druck von Merz und Frau Reiche. Meine Kolleginnen und Kollegen sollen länger arbeiten, weniger krank sein, mehr leisten – und das alles für weniger Sicherheit. Diese Politik macht Menschen krank: körperlich, psychisch, sozial.

(Beifall bei der Linken – Luigi Pantisano [Die Linke]: Richtig!)

Deutschland war stark, weil wir füreinander da waren: Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, junge Menschen für ältere. Solidarität war kein Schimpfwort, sie war das Fundament von uns. Heute wird sie verraten: für Dividenden, für Aktionäre, für Konzerninteressen.

(Beifall bei der Linken – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ist doch gar nicht der Erste Mai heute! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Schreien Sie doch nicht so!)

Ich sage: Politik für Aktionäre ist Politik gegen Beschäftigte. Heute demonstrieren Kolleginnen und Kollegen bei der Aktionärsversammlung von thyssenkrupp gegen Personalabbau und gegen die Standortschließung von Hüttenwerke Krupp Mannesmann. Bei Bosch in Waiblingen demonstrieren die Kolleginnen und Kollegen seit Monaten gegen die Standortschließung. Im ostdeutschen Chemiedreieck demonstrieren die Kolleginnen und Kollegen seit Monaten gegen die Standortschließung. Wir zahlen nicht die Zeche für Ihre falschen Entscheidungen; merken Sie sich das Frau Reiche!

(Beifall bei der Linken)

Retten Sie die Industriearbeitsplätze! Nennen Sie uns einen Industriesicherheitsplan, wie diese Arbeitsplätze gerettet werden können!

Ich habe ja noch drei Sätze.

(Bernd Schattner [AfD]: Die interessieren keinen mehr!)