Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Kollege Aumer, wir haben ja jetzt die Situation, dass die Entkernung des deutschen Lieferkettengesetzes zu der von Ihnen erwähnten Entkernung des europäischen Lieferkettengesetzes parallel läuft. Und ich gestehe: Ich fand das, was auf europäischer Ebene verabredet wurde, immer deutlich besser als das, was damals von der Großen Koalition in Deutschland gemacht wurde. Insofern konnte ich dem Argument, dass das, was aus Europa kommt, das deutsche Gesetz ersetzen soll, immer viel abgewinnen.
Nun wurden aber zwei zentrale Sachen auf europäischer Ebene geändert: Erstens wird die Reichweite verringert – es wird künftig nur noch eine niedrige dreistelliger Zahl von großen Konzernen überhaupt erfasst –, und zweitens wird die Möglichkeit, dass Betroffene von schwersten Menschenrechtsverletzungen – wie beispielsweise auch im Fall von Rana Plaza – gegenüber den verantwortlichen Unternehmen zivilrechtlich Schadensersatzanspruch geltend machen können, gestrichen. Das heißt im Ergebnis: Wir haben auf dem Papier noch eine Regelung, die schön aussieht, aber keinerlei Biss, keine Wirkung mehr hat.
Und meine Frage ist: Wie können Sie das vertreten? Ich nehme das C und das S in den Namen Ihrer Parteien ja durchaus ernst; denn ich weiß, da gibt es auch Aufrichtige bei Ihnen. Wie können Sie das dann ernsthaft so hier vertreten, wo doch damals – es wurde vorhin schon erwähnt – ein CSU-Minister sich hierhingestellt hat und gesagt hat: „Wir müssen was tun!“? Wie können Sie ernsthaft vertreten, dass künftig große Unternehmen, große Konzerne wieder ohne Rücksicht hier ihr Geschäft machen können? Das ist an dieser Stelle meine Frage an Sie, und ich meine das sehr ernst.
Vielleicht auch noch: Der letzte Besuch in der Rana-Plaza-Textilfabrik liegt einige Zeit zurück. Alle, die damals aus allen Fraktionen vor Ort waren, haben nach ihrer Rückkehr gesagt: Wir brauchen dieses Lieferkettengesetz. Wäre es nicht gut, wenn sich jetzt erneut eine Delegation aus dem Deutschen Bundestag diese Textilproduktionsstätten anschauen würde, um zu sehen, wie dort gearbeitet wird?
(Beifall bei der Linken)
Denn unter das neue EU-Lieferkettengesetz fallen noch nicht einmal mehr alle der Unternehmen, die damals von der Rana-Plaza-Textilfabrik profitiert haben.
Ich finde, wir müssen uns das alle selbst anschauen, damit wir alle wieder wissen, wie die Realität in der Welt aussieht und was hier passieren muss, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Ja.
