Herr Kollege Hoffmann, Sie haben uns ja sehr direkt hier angesprochen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Zu Recht!)
Und ich fände es ja gut, wenn wir in den ganzen Debatten, so aufgeheizt, wie sie auch sein mögen, ein bisschen redlich zu sein versuchen – so schwer das dem einen oder anderen fällt.
Ich weiß nicht, ob Sie unseren Antrag zum Thema „Situation in Gaza“, den wir hier eingebracht haben, gelesen haben. Wenn nicht, will ich einige Stellen daraus in Erinnerung rufen: Wir haben uns darin im Feststellungsteil sehr klar an die Seite derjenigen Menschen gestellt, die in Gaza gegen die Hamas auf die Straße gehen, die von der Hamas dort unterdrückt werden, zum Teil mit brutalen Methoden. Wir haben uns auch sehr deutlich dagegen ausgesprochen und gesagt, dass es mit der Hamas und mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Hamas dort vor Ort keinen dauerhaften Frieden geben wird.
Aber warum bei uns die Empörung so groß ist, ist doch was anderes, nämlich dass Sie mit keinem Wort darauf eingegangen sind, dass auf der anderen Seite, auf israelischer Seite, auch Kräfte am Werk sind, bei denen wir uns doch hier eigentlich einig sein müssten, dass sie – das wissen wir – kein Interesse am Frieden haben, die auch den Krieg in Gaza in einer brutalen Art und Weise vorangetrieben haben, um innenpolitisch Land zu gewinnen, die weiterhin im Westjordanland die Besatzung vorantreiben. Und wir alle wissen: Wenn es im Westjordanland nicht in irgendeiner Form zum Ende der Besatzung kommt, zum Rückbau der Siedlungen, wird es keinen dauerhaften Frieden, keine Zweistaatenlösung geben.
Deswegen, im Sinne der Redlichkeit: Akzeptieren Sie, dass wir sehr, sehr klar gegen die Islamisten der Hamas stehen,
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie feiern mit denen zusammen!)
aber dass wir auch genauso klar sind, wenn es um diejenigen geht, die Kriegsverbrechen auf israelischer Seite zu verantworten haben, dass wir genauso klar sind, wenn es darum geht, Druck zu machen, dass auch auf israelischer Seite alles dafür getan wird, dass es wirklich zu einer Zweistaatenlösung kommt. Dafür werbe ich um Redlichkeit in der Debatte hier. Bitte!
(Beifall bei der Linken)
