Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Arbeit soll sich wieder lohnen, so steht es sinngemäß dutzendfach in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch rund 200 Tage nach Regierungsantritt und zwei Haushalte später ist davon in der Realität nichts, aber auch gar nichts zu spüren.
(Beifall bei der Linken)
Fangen wir beim Mindestlohn an: 15 Euro haben Sie von der SPD im Wahlkampf versprochen und sogar in Ihrem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Doch ab 1. Januar 2026 sollen es jetzt gerade mal 13,90 Euro die Stunde werden, weil die Arbeitgeberseite mal wieder alles andere blockiert hat. Würden Sie es wirklich ernst meinen damit, dass sich harte Arbeit wieder lohnen soll, dann würden Sie sich jetzt mit dieser Lohndumpinglobby anlegen und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr passieren kann, dass das Mindestlohngesetz entsprechend geändert wird.
(Beifall bei der Linken)
Ja, den gesetzlichen Mindestlohn braucht es nur, weil die Tarifbindung immer weiter in den Keller gerutscht ist. Doch statt hier konsequent gegenzusteuern, haben Sie es bisher nicht einmal hinbekommen, das versprochene Bundestariftreuegesetz durchzubekommen und zu verabschieden. Im Gegenteil: Die Union versucht doch gerade alles, um das im Hintergrund weiter zu torpedieren. Lohndumping bleibt so selbst bei öffentlichen Aufträgen weiter möglich. Das ist und bleibt inakzeptabel, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Unerhört!)
Und wir wissen: Auch ein solches Tariftreuegesetz wird nicht ausreichen, um die Tarifbindung wieder deutlich anzuheben. Das geht nur mit einem umfassenden Maßnahmenpaket. Aber auch da, Frau Bas, liegt bisher null und nichts auf dem Tisch. Hier muss endlich etwas passieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das würde nicht nur für viele Menschen mehr Geld in der Tasche bedeuten. Durch Lohndumping und Tarifflucht entgehen auch der öffentlichen Hand und den Sozialversicherungen allein in diesem Jahr sage und schreibe mehr als 65 Milliarden Euro. Damit muss endlich Schluss sein.
(Beifall bei der Linken)
Zugleich gibt es in unserem Land inzwischen eine richtige Parallelwelt der Arbeit, die unseren Sozialversicherungssystemen ebenfalls jedes Jahr einen milliardenschweren Schaden beschert; der Kollege Nacke von der CDA hat darauf mit Blick auf das ganze Minijobunwesen ja jüngst noch mal sehr deutlich hingewiesen. Aber wenn dem so ist, warum handeln Sie dann jetzt nicht? Sorgen Sie dafür, dass diese Minijobs tatsächlich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführt werden! Das wäre gut für die Betroffenen, gut für die Sozialversicherungen, und das würde am Ende auch die öffentlichen Haushalte entlasten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage es deutlich: Wenn es Ihnen wirklich ernst wäre mit den hart arbeitenden Menschen in unserem Land, dann hätten Sie auch schon längst begonnen, gegen die rücksichtslose Ausbeutung durch zum Teil mafiös organisierte Subunternehmerketten in der Paketbranche, bei den Lieferdiensten oder am Bau vorzugehen. Lohnklau und Sozialversicherungsbetrug sind da doch an der Tagesordnung. Sorgen Sie endlich dafür, dass dieses ganze perfide Sub-Sub-Sub-Unwesen in diesen Branchen ein Ende hat, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung!)
Schließlich – auch ich kann es Ihnen nicht ersparen – zur Rente. Da gibt es in den Reihen von CDU und CSU also allen Ernstes einige Abgeordnete, die wollen, dass das Rentenniveau weiter sinkt und ab 2032 sogar erstmalig eine nominale Rentensenkung droht.
(Johannes Winkel [CDU/CSU]: Es gibt keine Rentensenkung!)
Der Kollege Whittaker – ja, man glaubt es nicht, ebenfalls aus der Unionsfraktion – hat kürzlich anhand eines Beispiels aus seinem Wahlkreis einmal sehr plastisch dargestellt, was das konkret bedeutet, und das will ich Ihnen nicht vorenthalten: Ein Maurerhelfer, der etwa 20 Euro pro Stunde bekommt, hat bereits jetzt nach 47 Beitragsjahren nur eine Rente von rund 1 300 Euro. Das sind nur knapp 200 Euro mehr, als hätte er nie gearbeitet.
(Pascal Reddig [CDU/CSU]: Das ist falsch! Einfach falsch!)
Und diesen Abstand, meine Damen und Herren von der Jungen Union, den wollen Sie jetzt allen Ernstes weiter verringern? Ich sage: Das ist wirklich vieles; aber mit „Arbeit muss sich wieder lohnen“ hat das nun gar nichts zu tun.
(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Genau!)
Was wir brauchen, ist – im Gegenteil – doch ein deutlich höheres Rentenniveau. Wir brauchen ein Rentensystem, das garantiert, dass diejenigen, die den Laden überall am Laufen halten, im Alter eine Rente bekommen, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Und deshalb – das sage ich deutlich – darf diese Rentenkommission, die jetzt eingesetzt werden soll, auch keine Rentenkürzungskommission werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Ich verspreche Ihnen: Wir als Linke jedenfalls werden alles tun, bis Sie von der CDU/CSU und Sie von der SPD hier nicht nur davon reden, sondern tatsächlich endlich etwas dafür tun, dass sich harte Arbeit in diesem Land wirklich lohnt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
