Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen in unserem Land nutzen die Möglichkeit, sich bequem mit ein, zwei Klicks über eine App fertig zubereitetes Essen nach Hause liefern zu lassen. Doch was für die einen bequem ist, ist für die Fahrerinnen und Fahrer, die selbst jetzt bei Glatteis und klirrender Kälte im Namen von Wolt, Uber Eats oder Lieferando unterwegs sind, extrem harte Arbeit. Ich freue mich sehr, einige von Ihnen heute zu dieser Debatte im Bundestag auf der Tribüne begrüßen zu dürfen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU], Johannes Schraps [SPD] und Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Damit alle verstehen, wie dramatisch die Situation für viele von ihnen ist, will ich Ihnen den Fall von Shiwani S. schildern. Shiwani lieferte in Berlin Essen aus, und das im Namen des großen Essenslieferdienstes Wolt. Angeheuert wurde sie von einem Subunternehmen in einem Handyladen, wo sie zwar keinen Arbeitsvertrag erhielt, aber verschiedene Nachweise erbringen musste und anschließend als Fahrerin für die Wolt-App freigeschaltet wurde. Doch für ihre Arbeit erhielt sie über drei Monate keinerlei Bezahlung. Und als sie gemeinsam mit anderen ihr Geld einforderte, war der Besitzer des Handyladens – Überraschung! – angeblich verreist. Stattdessen erhielt sie einige Tage später einen üblen Drohanruf. Auch mit ihrer Zahlungsklage gegen Wolt scheiterte sie. Stattdessen wurde sie auf das Unternehmen, das sie im Handyladen angeheuert hatte, verwiesen, obwohl das Unternehmen vertraglich eng mit Wolt verbunden war. Und eine Recherche des Rundfunks Berlin-Brandenburg zeigte: Die IMOQX GmbH ist eine Scheinfirma mit toter Briefkastenadresse, veralteter Meldeadresse und einem angeblichen Geschäftsführer, der, nachdem das Rechercheteam ihn in einer Kleingartensiedlung bei Poznań in Polen doch noch ausfindig machen konnte, angab, noch nie von einer IMOQX GmbH gehört zu haben.
Meine Damen und Herren, was verrückt klingt, ist leider bittere Realität in dieser Branche. Und damit muss endlich Schluss sein!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn wenn Sie mit den Betroffenen reden, wenn Sie mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit reden, dann werden die Ihnen alle bestätigen: Hier werden Subunternehmen systematisch als Scheinfirmen genutzt, um ganz bewusst deutsches Arbeitsrecht zu umgehen und die Kontrollbehörden an der Nase herumzuführen. Uber Eats beispielsweise beschäftigt seit Markteintritt keine einzige Fahrerin und keinen einzigen Fahrer, sondern setzt ausschließlich auf Subunternehmen. Man fragt sich wirklich: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der SPD, was muss eigentlich noch passieren, damit Sie hier handeln?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nicole Gohlke [Die Linke]: Aber wirklich!)
Was wir dringend brauchen, ist ein Verbot von Subunternehmern in dieser Branche, damit klar ist: Wenn Wolt, Uber Eats und Lieferando hier Geschäfte machen wollen, dann müssen sie auch ihre Fahrerinnen und Fahrer direkt anstellen und für diese als Arbeitgeber dann auch direkt die Verantwortung übernehmen,
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
so wie es in der Fleischindustrie bereits erfolgreich praktiziert wird, so wie es gerade erst die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer mit großer Mehrheit gefordert hat; übrigens auch auf Antrag aus NRW und des Arbeitsministers Herrn Laumann, der bekanntlich Mitglied der CDU ist. Also haben Sie keine Scheu, sich uns anzuschließen, liebe CDU/CSU-Fraktion!
(Beifall bei der Linken)
Wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben; denn darunter leiden am Ende auch diejenigen, die es mit legalen Methoden versuchen. So zum Beispiel das Unternehmen Lieferando, das lange Zeit mit angestellten Fahrerinnen und Fahrern gearbeitet hat, doch unter dem Druck der Konkurrenz gerade 2 000 Fahrerinnen und Fahrer entlässt, um künftig jetzt auch die Wildwestmethoden der Subunternehmerstrukturen anzuwenden. Das darf doch so nicht zur Regel werden, diese Entwicklung müssen wir stoppen! Da sind Sie, sind wir gemeinsam in der Verantwortung. Also handeln Sie mit uns, und folgen Sie unserem Vorschlag!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
