Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, die Hälfte Ihres Einkommens würde für die Wohnkosten abgezogen werden. Das fänden Sie alle hier vermutlich nicht hinnehmbar. Für Auszubildende und Studierende ist diese enorme Belastung aber leider bittere Realität. Das betone ich deswegen so stark, weil ich nicht glaube, dass Ihre Fantasie dafür ausreicht. Die Hälfte des gesamten Einkommens nur für die Miete – da kann man froh sein, wenn am Monatsletzten noch irgendwas im Kühlschrank drin ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Das Problem sind nicht junge Mieterinnen und Familien mit geringem Einkommen, sondern profithungrige Immobilienkonzerne, die Milliarden mit steigenden Mietpreisen kassieren und sie wohlhabenden Aktionärinnen und Aktionären als Dividende ausschütten. Herr Merz,
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Der ist doch gar nicht da!)
die Wahlschlappen Ihrer Partei waren auch eine Abstimmung über die explodierenden Mieten.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Und deswegen müssen wir enteignen, oder was? Wie viele Azubi-Wohnungen gibt es denn durch die Enteignungen? Kann ich Ihnen vorrechnen: Null! Null!)
Deswegen ein gutgemeinter Rat: Erkennen Sie die Horrormieten doch endlich als Problem an!
(Florian Müller [CDU/CSU]: Wann wollen Sie eigentlich mal neu bauen?)
Oder wollen Sie der FDP auf ihrem beharrlichen Weg Richtung 1-Prozent-Partei folgen?
(Beifall bei der Linken – Florian Müller [CDU/CSU]: Warum bebauen Sie nicht das Tempelhofer Feld? – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Triumphieren Sie mal nicht zu früh! Wer Antisemiten in seinen Reihen duldet, sollte mal ganz kleinlaut sein!)
Vielleicht schreiben Sie auch einfach bei uns ab; wir sind ja nicht in der Schule:
Erstens. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Wie viele zusätzliche Wohnungen gibt es denn dadurch? – Frederik Bouffier [CDU/CSU]: Das baut keine einzige Wohnung mehr! Keine einzige!)
Das würde nicht nur junge Menschen, sondern alle Mieterinnen und Mieter schnell und spürbar entlasten.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Lesen Sie doch mal die Studien dazu! – Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Zweitens. Wir müssen Wohnungen in großem Maß in die öffentliche Hand überführen.
(Marc Bernhard [AfD]: Das schafft keine einzige neue Wohnung!)
Das ist rechtlich machbar, finanzierbar und macht das Wohnen bezahlbar.
(Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Das hat im Sozialismus schon nicht funktioniert und wird diesmal auch nicht funktionieren!)
– Sie können schreien, so viel Sie wollen; ich werde hier vorne einfach weiterreden. Vielen Dank.
(Marc Bernhard [AfD]: Ja, machen Sie nur!)
Drittens. Wir müssen eine starke neue Wohngemeinnützigkeit einführen; denn der Wohnungsmarkt darf nicht profitorientiert bleiben.
(Beifall bei der Linken)
Denn es ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Wohnungspolitik – ich sage es noch mal –, dass Studierende mehr als die Hälfte ihres Einkommens allein für die Miete aufbringen müssen.
Das geht auch ein kleines bisschen an die Grünen. Denn ich muss ehrlich sagen: So erfreulich ich eure Initiative finde, ihr hättet das in der letzten Regierung auch umsetzen können.
(Zuruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nichtsdestotrotz: Das Wohnungsangebot für Studierende darf nicht länger vom Markt oder von befristeten Programmen abhängig sein. Es muss öffentlich und damit dauerhaft finanziert und gesichert sein.
(Beifall bei der Linken)
Bis das umgesetzt ist, muss die Wohnkostenpauschale im BAföG sofort deutlich erhöht und künftig jährlich automatisch an die Mietpreisentwicklung angepasst werden. Denn die Pauschale hat mit der Realität auf dem Wohnungsmarkt doch gar nichts mehr zu tun. An 76 von 90 untersuchten Hochschulstandorten findet man kaum ein Zimmer, das man mit der aktuellen BAföG-Wohnkostenpauschale von 380 Euro überhaupt bezahlen kann.
(Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Ja, und darum wird sie ja auch erhöht! Sie wird ja erhöht! Dann sind es weniger als 70!)
Daran wird auch die Minierhöhung, die Sie planen, überhaupt nichts ändern. Tatsache ist doch, dass zwei Drittel der Studierenden bei den Wohnkosten überlastet sind. Und die Wahl des Studienortes hängt immer stärker von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses ab. Ich muss Ihnen hoffentlich nicht sagen, was das für den freien Zugang zu Bildung, aber auch für die Bildungsgerechtigkeit in diesem Land bedeutet.
Wo bleibt denn Ihre WG-Garantie für junge Menschen? Die haben Sie doch so sehr versprochen.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen: Weniger Ankündigungen, mehr Handlungen der Bundesregierung!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])