Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist für wohnungslose Frauen kein Ausnahmefall, sondern bittere Realität. 62 Prozent der Frauen auf der Straße erleben Gewalt. Sie werden so oft Opfer von sexuellen Übergriffen. Wie können wir hier wegschauen, wenn die Not so offensichtlich ist?
Deswegen fordere ich Sie, auch Sie von der Bundesregierung, auf: Wenn Sie es ernst meinen mit dem Gewaltschutz, dann beweisen Sie es heute und stimmen Sie unserem Antrag zu.
(Beifall bei der Linken)
Zumal wir hier auch nur über die Spitze des Eisberges reden.
Viele Frauen leben in verdeckter Wohnungslosigkeit. Sie kommen vorübergehend bei Bekannten unter oder gehen Zweckbeziehungen ein, um der Straße und auch den Notunterkünften zu entgehen, die für sie kein sicherer Ort sind. Sie tauschen also aus blanker Not ein Ausbeutungsverhältnis gegen ein anderes. Und was tut die Bundesregierung dagegen? Der Nationale Aktionsplan erkennt das Problem zwar an, aber es passiert nichts. Konkrete Maßnahmen, verbindliche Ziele und vor allem eine ausreichende Finanzierung fehlen. Stattdessen erleben wir einen Flickenteppich: Zuständigkeiten sind ungeklärt, Kostenübernahmen scheitern zwischen Kommunen und Ländern – und am Ende bleiben Frauen mal wieder ohne Schutz.
Frauen, die aus Frauenhäusern ausziehen müssen, landen mangels bezahlbaren Wohnraums direkt in der Wohnungslosigkeit. Gleichzeitig werden wohnungslose Frauen, die psychisch krank oder von Sucht und Gewalt betroffen sind, oft gar nicht erst in Frauenhäusern aufgenommen – wegen konzeptioneller und finanzieller Hürden. Wir reden hier von konkreten Menschen, von unglaublichen Tragödien, die dahinterstehen. Und das können wir doch nicht so einfach hinnehmen!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das neue Gewalthilfegesetz verspricht zwar Verbesserungen. Doch schon bei den aktuellen Planungen in den Ländern werden Akteurinnen und Akteure der Wohnungsnotfallhilfe kaum einbezogen. So werden am Ende wieder Frauen durchs Raster fallen. Deswegen fordern wir als Die Linke ganz konkret:
Erstens: keine weiteren Absichtserklärungen, sondern im Rahmen des Nationalen Aktionsplans endlich ein verbindliches Handeln.
(Beifall bei der Linken)
Und was braucht es dafür? Messbare Ausbauziele, verbindliche Zeitpläne und – ganz wichtig für die Kommunen – auch eine verlässliche Bundesfinanzierung.
(Beifall bei der Linken)
Zweitens: ein Bundesprogramm für geschlechtergetrennte, sichere Notunterkünfte mit abschließbaren Zimmern, eigenen Sanitärbereichen, verbindlichen Gewaltschutzkonzepten und frauenspezifischen Hilfsangeboten.
Drittens. Bund und Länder müssen endlich für mehr sozialen Wohnraum sorgen und verbindliche Kontingente für Frauen in Wohnungsnot schaffen.
(Beifall bei der Linken)
Und abschließend: Liebe Bundesregierung, bitte legen Sie einen ordentlichen Wohnungslosenbericht vor. Denn insbesondere bei der Datenlage zu wohnungslosen Frauen und FLINTA* gibt es große Lücken. Ohne verlässliche Zahlen bleiben viele Probleme weiterhin unsichtbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wohnungslosen Frauen steht ein Leben in Sicherheit und Würde zu. Darin waren wir uns eigentlich immer einig. Deswegen möchte ich Sie bitten: Beweisen Sie es! Stimmen Sie heute unserem Antrag zu, –
– damit wir endlich etwas für Gewaltschutz tun!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)