Sehr geehrter Präsident! Mit dem sogenannten Junior-Spardepot versucht die AfD heute, der ohnehin absurden Frühstartrente der Bundesregierung noch die Krone aufzusetzen. Aber wer glaubt, es gehe hier um soziale Sicherheit oder Altersvorsorge, der irrt sich gewaltig.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Jetzt kommt’s!)
Dieser Antrag ist ein Musterbeispiel: Die AfD tarnt Kapitalmarktideologie als Sozialpolitik – und macht selbst Kinderzimmer zur Bühne ihrer Spaltungspolitik.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Denn die AfD erzählt uns hier: Ein bisschen Aktien, und das Rentenproblem löst sich von allein. – Das ist dasselbe neoliberale Märchen, das uns seit Jahren erzählt wird.
(Beifall bei der Linken)
Und es ist genauso falsch wie gefährlich. Finanzkrisen, Crashs, Spekulationsblasen – all das wird ignoriert.
Und dann kommt der eigentliche Skandal: Von diesem Depot sollen natürlich nur Kinder profitieren, die einen deutschen Pass besitzen.
(Zuruf von der AfD: Na klar!)
Kinder ohne das Privileg, einen deutschen Pass zu besitzen, die hier geboren sind, hier zur Schule gehen, deren Eltern hier schuften, Steuern zahlen und die Sozialkassen am Laufen halten – sie sollen ausgeschlossen werden. Das ist keine Sozialpolitik, das ist Diskriminierung.
(Beifall bei der Linken)
Und ja, das kann man beim Namen nennen. Das ist ein Konzept, das Kinder nach Herkunft sortiert. Um es einmal deutlich zu sagen: Das ist die Frühstartrente für Rassisten.
(Beifall bei der Linken)
Wir Linken sagen ganz klar: eine Zweiklassengesellschaft unter Kindern – nicht mit uns!
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Mit euch sowieso nicht!)
Während die Koalition es nicht einmal schafft, ihre eigene Frühstartrente vernünftig zu finanzieren, will die AfD mal wieder Steuermittel in gigantischem Ausmaß verschwenden, die dann bei den wirklich wichtigen Dingen fehlen: bei der Stärkung der gesetzlichen Rente.
(Beifall bei der Linken)
Denn das wäre die Aufgabe: die gesetzliche Rente stabilisieren, Vertrauen zurückgewinnen, dafür sorgen, dass die Beiträge der jungen Generation auch in Jahrzehnten noch etwas wert sind. Eine starke gesetzliche Rente ist der beste Schutz vor Altersarmut für alle Generationen und für alle Menschen in diesem Land.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: So sieht es aus!)
Wenn Sie wirklich etwas für Kinder tun wollten, dann würden Sie nicht den Kapitalmarkt füttern, sondern endlich gegen die Kinderarmut in Deutschland kämpfen. Wir tun das. Wir kämpfen für die Kindergrundsicherung. Wir kämpfen für echte soziale Teilhabe – mit kostenlosen Freizeiteinrichtungen, mit einem Wahlalter ab 16, mit Schulen, die nicht auseinanderfallen, und mit Kitas, die genügend Personal haben. Wenn Sie wirklich etwas für die Zukunft der Kinder in diesem Land tun wollen, dann lösen Sie sich endlich auf!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Und liebe Regierung, wenn Sie wirklich etwas für die Kinder tun wollen, dann investieren Sie in Bildung, statt unsere Kinder zu Kanonenfutter zu machen!
(Widerspruch von der CDU/CSU)
Und dann setzen Sie sich endlich für ein AfD-Verbot ein!
(Beifall bei der Linken)
Dieser Antrag ist unsäglich. Er ist diskriminierend und vollkommen realitätsfern. Wir lehnen ihn entschieden ab.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Hinsetzen!)