Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Für die Finanzierung der Rente will der Bund im Jahr 2025 mehr als 117 Milliarden Euro ausgeben. Fast jeder vierte Euro des Haushalts fließt in die Rente. In den letzten 20 Jahren sind die Mittel für die Rente, gemessen am gesamten Bundeshaushalt, allerdings gesunken. Hier sollte der Bund dringend wieder nachlegen.
(Beifall bei der Linken)
Denn schon jetzt reicht die Rente bei vielen Menschen nicht zum Leben. 2024 war jede fünfte Person über 65 Jahre armutsgefährdet. Altersarmut in einem so reichen Land wie Deutschland ist eine Schande.
(Beifall bei der Linken)
In meiner Heimat, in Bayern, lag die Rente 2023 bei 40 Prozent der Männer und 73,5 Prozent der Frauen deutlich unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle – 73,5 Prozent! Das bedeutet, knapp drei Viertel aller Frauen in Bayern sind armutsgefährdet. Mit dieser traurigen Rentenbilanz kann die Regierung doch nicht zufrieden sein.
(Beifall bei der Linken)
Spätestens das sollte uns allen klarmachen: Unser Rentensystem funktioniert aktuell nicht. Dass die neue Bundesregierung eine Rentenreform angekündigt hat, ist ja schön und gut. Aber eine Haltelinie bei 48 Prozent wird niemals reichen, und ich glaube, Sie wissen das ganz genau. Seien Sie doch einfach mal mutig! Heben Sie das gesetzliche Rentenniveau auf 53 Prozent an! Wir als Linke fordern das schon lange.
(Beifall bei der Linken)
Dann würden direkt 10 Prozent mehr bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommen, und zwar bei allen. Für uns steht fest: Die Rente muss für ein würdevolles und gutes Leben im Alter reichen. Das betrifft auch viele Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, aber einfach viel zu schlecht bezahlt wurden. Schlechte Löhne machen sich eben auch beim Blick auf den Rentenbescheid bemerkbar.
(Beifall bei der Linken – Pascal Meiser [Die Linke]: Ganz meine Meinung!)
Und dann kommen Sie ums Eck mit Ihrer supertollen Lösung, die Rentner/-innen in Deutschland sollten doch einfach mal länger arbeiten. Das Ganze nennen Sie dann Aktivrente und verkaufen es als Anreiz für ältere Menschen, 2 000 Euro steuerfrei dazuzuverdienen. 1,4 Millionen Rentner/-innen arbeiten momentan zusätzlich. Davon sind aber knapp 1 Million geringfügig beschäftigt. Die meisten von ihnen würden durch ihren Vorschlag keinen Cent mehr sehen.
Davon abgesehen, erzählen Sie das doch mal einer Pflegekraft, die sich jahrzehntelang den Rücken kaputt gehoben hat, oder auch meinem Bruder, der als Gärtner mit Mitte 30 schon kaputte Knie hat! Glauben Sie denn ernsthaft, dass diese Leute im Ruhestand noch weiter arbeiten können?
(Beifall bei der Linken)
Ist das für Sie Anerkennung von Lebensleistung? Sorgen Sie doch lieber endlich für Verbesserungen, die auch wirklich bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommen, nicht nur bei denen, die sowieso schon bessergestellt sind.
Und wenn Sie sich fragen, wie das finanziert werden soll: Warum zahlen nicht alle Menschen ins Rentensystem ein, die ein Erwerbseinkommen haben,
(Beifall bei der Linken)
zum Beispiel Beamte oder auch einfach wir Abgeordnete? Andere Länder schaffen das schon lange, und die Ministerin fordert das auch. Hier hätte ich auch gleich noch einen Tipp: Wenn sich endlich mal unverschämt Reiche richtig an der Finanzierung unserer Sozialsysteme beteiligen würden, dann müssten Sie, liebe Regierung, auch gar nicht weiter so tun, als gäbe es in der Finanzierung unserer Rente einen Generationenkonflikt. Der einzige Konflikt, den es hier gibt, ist der zwischen Ihren superreichen Freunden und den Menschen, die sich ihr Leben lang kaputt buckeln und dann im Alter Pfand sammeln müssen.
(Beifall bei der Linken)
Und falls das immer noch nicht genug ist: Ihr Bundesverteidigungsminister hat sicherlich ein paar Tipps, wie man ganz schnell an zusätzliche Mittel kommt.
Liebe Bundesregierung, handeln Sie endlich! Sorgen Sie mit einer echten Rentenreform dafür, dass sich auch meine Generation im Alter noch auf eine gute Rente verlassen kann!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)