Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder ein Heimatministerium. Unter Herrn Seehofer noch in Verbindung mit dem Innenministerium, feiert der Heimatbegriff nun also ein Revival als Anhängsel des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und – nun neu – Heimat. Zumindest eine Gemeinsamkeit bleibt: Es handelt sich um ein CSU-geführtes Ministerium.
(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Und das ist gut so!)
– Dazu kommen wir gleich noch. – Sich aber alleine den Begriff „Heimat“ auf die Fahnen oder, besser gesagt, in die Ministeriumsbezeichnung schreiben zu lassen, reicht bei Weitem nicht aus. Sie werden sich in den nächsten vier Jahren vor allem an der inhaltlichen sowie finanziellen Unterfütterung des Heimatbegriffs messen lassen müssen.
Fangen wir mal bei dem wichtigsten Förderinstrument im Rahmen des Einzelplans 10 an: der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Wie Sie alle wissen, bilden die GAK-Mittel ein wesentliches Element der nationalen Strategie für die Entwicklung der ländlichen Räume. Die Mittel sind also für die Regionen bestimmt, auf die der Heimatbegriff insbesondere abzielt. Die GAK-Mittel werden – und das kann man bei diesem Sparhaushalt schon fast als Erfolg verkaufen – nicht gekürzt. Stattdessen werden sie nur auf gleichem Niveau wie im letzten Jahr eingefroren. In Ihrem erst wenige Monate alten Koalitionsvertrag liest sich der Umgang mit den GAK-Mitteln indes noch anders. Hier steht schwarz auf weiß geschrieben: „Um die ländliche Entwicklung sowie den Hochwasser- und Küstenschutz zu stärken, werden wir die finanziellen Mittel im Rahmen der GAK deutlich erhöhen.“ „Deutlich erhöhen“, liebe Regierungsvertreter, nicht auf gleichem Niveau einfrieren!
(Esther Dilcher [SPD]: Die fließen ja gar nicht ab in voller Höhe!)
Um den Problemen der ländlichen Räume gerecht zu werden, benötigt es, wie Sie selbst richtig erkannt haben, vor allem eine deutliche Erhöhung der Mittel. Zusätzlich müssen durch Reformen alle Förderaspekte der ländlichen Entwicklung abgedeckt werden, nicht nur jene, die einen agrarstrukturellen Bezug haben. Es gilt, Bürokratie abzubauen und finanzschwache Kommunen bei den Eigenanteilen zu unterstützen. Nur so können junge Menschen in den Regionen gehalten und kann deren Abwanderung verhindert werden. Die GAK-Mittel sollen die Bedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen attraktiver machen, müssen also so breit wie möglich aufgestellt werden.
Im Koalitionsvertrag haben Sie zudem Wirtschaft, Mobilität, Klimawandel, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Vereinsleben als wichtige Handlungsfelder für eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft in ländlichen Regionen identifiziert. Zu den Etatkürzungen beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung passt dies jedoch nicht. Schmerzhafte 4 Millionen Euro sollen hier eingespart werden, immerhin 10 Prozent des Titels. Sie kürzen also bei dem Programm, welches das Ziel hat, gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen zu erreichen, einem zentralen Anliegen, welches essenziell mit dem Heimatbegriff verknüpft ist. Ländliche Räume brauchen eine solide und verlässliche Förderung, die vielseitig anwendbar ist; denn jede Region hat eigene Potenziale, die bestenfalls mit Regionalbudgets gefördert werden.
Gefördert werden sollte auch endlich eine gesunde und kostenfreie Schulverpflegung. Die fordert Die Linke seit 2013. Damit könnten Sie tatsächlich einen signifikanten Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse leisten.
(Beifall bei der Linken)
Reine Spekulationen darüber, was unseren Kindern in Schule und Kita denn kredenzt werden soll, können das nicht.
Mit leerem Magen lernt es sich nicht gut. Dies gilt für jedes Kind, völlig unabhängig von der Nationalität. Deshalb ist es auch ein Skandal, dass die Gelder für den internationalen Kampf gegen Hunger, Ernährungssicherheit und die Zahlungen an die FAO, die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, um satte 11 Millionen Euro gekürzt werden.
(Zuruf von der Linken: Schande!)
Und noch ein Letztes, bevor ich zum Schluss komme. Wir haben zwar bald ein neues Digitalministerium. Im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat scheinen Innovation, Forschung und Digitalisierung jedoch nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Anders sind die Einsparungen von über 10 Millionen Euro in diesem Bereich nicht zu erklären. Zwar gibt es bei der Digitalisierung der ländlichen Räume einen kleinen Aufwuchs, der ist jedoch wenig wert, wenn gleichzeitig bei der Digitalisierung von Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gespart werden soll.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)