Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorwort zum Einzelplan 05 betont die Bundesregierung, dass „deutsche Außenpolitik […] dem Frieden verpflichtet und fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert“ ist. Diese Feststellung begrüßen wir als Linke eindeutig.
(Beifall bei der Linken)
Ich hege jedoch zugleich deutliche Zweifel daran, dass es der Regierungskoalition mit dieser Feststellung wirklich ernst ist. Denn dieser Einzelplan ist weder sozial gerecht noch nachhaltig, und er trägt auch nicht zu einer friedlicheren und gerechteren Außenpolitik bei.
Die Außenpolitik auch dieser Bundesregierung ist geprägt von einer fortwährenden Orientierung an den Interessen großer Konzerne und an geopolitischen Machtspielen. Die Bedürfnisse der Menschen unter anderem im Globalen Süden und die Achtung der Menschenrechte nehmen für Sie nicht den notwendigen Raum ein.
Wenn wir jedoch eine gerechte Weltordnung wollen – und ich gehe davon aus, dass das mit Ausnahme der Damen und Herren rechts außen von mir alle hier im Saal wollen –, müssen wir unsere Außenpolitik endlich radikal neu denken. Sie muss an den Prinzipien der Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit und des Friedens ausgerichtet sein.
(Beifall bei der Linken)
Dieser Einzelplan zeigt jedoch, dass diese Prinzipien eben nicht die oberste Priorität für die Bundesregierung haben. Sie verharren in einer Sicht auf die Welt, die mit der Realität nur noch wenig gemein hat. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, meine Damen und Herren aus Union und SPD.
Lassen Sie uns doch einmal einen Blick auf die vorgesehenen Mittel werfen: Während der Verteidigungsetat um 10,5 Milliarden Euro wächst, will die Bundesregierung 1,181 Milliarden Euro bei humanitären Hilfsmaßnahmen einsparen. Das ist mehr als die Hälfte des Etats.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Unglaublich!)
Es sind krasse 53 Prozent, um genau zu sein. Und ebendas lehnen wir als Linke entschieden ab.
(Beifall bei der Linken)
Um Frieden und internationale Zusammenarbeit zu stärken, ist es unabdingbar, deutlich mehr Geld in diplomatische Initiativen, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen zu investieren.
(Beifall bei der Linken)
Wir müssen wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen, um Menschen in schwachen Ländern und Regionen vor Ort zu unterstützen und Perspektiven für sie zu schaffen. Eine sozial ungerechte Weltordnung wird niemals Frieden befördern. Diese Binsenweisheit sollte sich die Bundesregierung endlich einmal in Erinnerung rufen.
Meine Damen und Herren, Kriege, Konflikte und Krisen nehmen aktuell fast überall auf der Welt zu. Die Herausforderungen, die sich daraus für uns als wirtschaftlich starkes Land ergeben, sind alles andere als gering. Wir sind gezwungen, die Ausrichtung unserer bisherigen Außenpolitik radikal zu überdenken und den neuen Realitäten anzupassen. Also handeln Sie endlich konkret, anstatt es bei Allgemeinplätzen und falschen Schwerpunktsetzungen zu belassen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)