Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, soll der Etat des Einzelplans 23 in diesem Jahr um fast 10 Prozent sinken – so stark wie kein anderer Einzeletat im Bundeshaushalt: satte 940 Millionen Euro weniger. Das ist für uns Linke nicht nur vollkommen inakzeptabel, sondern ein harscher Angriff auf die Menschen und Länder, die auf unsere Hilfe und Unterstützung angewiesen sind.
(Beifall bei der Linken)
Ganz offensichtlich wollen Sie mit derlei Plänen US-Präsident Donald Trump folgen.
Aufgrund der verantwortungslosen Politik der Trump-Administration haben der Deutschen Aidshilfe zufolge bereits zahlreiche Menschen ihre HIV-Therapie verloren. Noch viel mehr Menschen müssen fürchten, bald ohne Behandlung dazustehen. Circa 20 000 Menschen haben durch das Aussetzen der Hilfsprogramme bereits ihr Leben verloren. Viele weitere könnten bald folgen. Unkontrollierte Therapiepausen können bei HIV die Förderung von Resistenzen gegen die Medikamente zur Folge haben, warnen Expertinnen und Experten. Fallen die US-Mittel dauerhaft aus, ist bis Ende 2029 mit rund 9 Millionen neuen HIV-Infektionen, mehr als 6 Millionen Aidstoten und etwa 3,5 Millionen Aidswaisen zu rechnen.
Und was machen Sie, meine Damen und Herren aus der Regierung? Ich kann es Ihnen sagen: In dieser dramatischen Lage kürzen Sie auch noch die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern ein Bruch mit dem Anspruch globaler Solidarität.
(Beifall bei der Linken)
Wenn Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht werden will, braucht es eine deutliche Kurskorrektur. Der deutsche Beitrag zum Globalen Fonds muss nicht nur stabilisiert, sondern auf mindestens 1,8 Milliarden Euro für die nächste Finanzierungsperiode angehoben werden.
Ich appelliere deshalb dringend an Sie: Werden Sie endlich Ihrer internationalen Verantwortung gerecht, anstatt sich eine menschenfeindliche Politik zu eigen zu machen!
(Beifall bei der Linken)
Legen Sie endlich Ihre nationalen Scheuklappen ab! Helfen Sie als Regierung eines starken Landes den Menschen in ihrer Not! Sorgen Sie dafür, dass die Hilfe da ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird, und spielen Sie nicht mit dem Leben von Millionen Menschen!
(Beifall bei der Linken)
Ich kann Ihnen noch weitere Beispiele nennen. Richten Sie Ihren Blick doch mal auf den Sudan! Dort tobt seit mehr als zwei Jahren ein Bürgerkrieg. Die unglaubliche Anzahl von 14 Millionen Menschen ist innerhalb des Landes auf der Flucht. Aber Sie wollen die Mittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung um satte 18 Prozent zusammenstreichen. Das ist unverantwortlich.
(Beifall bei der Linken)
Das ist alles andere als eine Krisenpräventionspolitik. Das ist unmenschlich und ein handfester Skandal.
Damit es auch die Kolleginnen und Kollegen verstehen, die so felsenfest von der neoliberalen Ideologie überzeugt sind: Mehr Not, Leid, Ausbeutung, Krieg und nationale Alleingänge und weniger Klima- und Umweltschutz bedeuten im Ergebnis zugleich mehr Unsicherheit, mehr Flucht und Vertreibung und am Ende deutlich mehr Kosten.
Wir leben in einer Zeit voller europäischer Herausforderungen: Klimawandel, eine gerechte globale Gesundheitsversorgung, Hilfe für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Armut sind, und geopolitische Spannungen mit autoritären Regimen. Dafür brauchen wir eine Außenpolitik, die mehr statt weniger auf internationale Zusammenarbeit setzt. Deshalb fordern wir eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie eine neue, auf Frieden, Diplomatie und globale Gerechtigkeit ausgerichtete Außenpolitik.
(Beifall bei der Linken)
Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten! Bringen Sie den erforderlichen Mut für eine realitätstaugliche Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf, anstatt weiterhin die Augen vor der weltpolitischen Realität und den sich daraus ergebenden Notwendigkeiten zu verschließen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)