Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Immer mehr Menschen haben in den vergangenen Jahren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates verloren. Laut dem Deutschen Beamtenbund halten satte 70 Prozent der Menschen in Deutschland den Staat in Bezug auf seine Aufgaben und Probleme für überfordert. Solche verheerenden Ergebnisse sind Gift für unsere Demokratie und Wasser auf die Mühlen der Staats- und Demokratiezersetzer am rechten Rand. Genau das wollen wir als Linke nicht. Wir wollen einen funktionsfähigen Staat, der Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger ist und das Vertrauen der Bevölkerung genießt.
(Ruben Rupp [AfD]: Hat die DDR funktioniert?)
Doch, ehrlich gesagt, frage ich mich, was denn mit einem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung nun anders laufen soll als unter einer Digitalstaatsministerin oder einem Bundesminister für Digitales und Verkehr; Sie wissen, worauf ich abziele. Zwar schreiben Sie auf Ihrer schicken neuen Webseite: „Wir starten sofort mit konkreten, wirksamen Maßnahmen“, und Ihr Anspruch sei es, ins Tun zu kommen, schnelle, konkrete Erfolge zu liefern, Blockaden aufzulösen und sichtbare Ergebnisse zu produzieren. Aber das wollten Sie doch auch schon in den vergangenen zwei Legislaturperioden, zwar in unterschiedlichen Konstellationen, aber während der Amtszeit der Staatsministerin haben Sie, liebe Union und liebe SPD, zusammen regiert.
Lieber Herr Minister Wildberger, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, dass es Ihnen nun endlich ernst ist und Sie die über Jahrzehnte angestauten Aufgaben unbürokratisch anpacken und lösen. Denn es ist vollkommen inakzeptabel, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung und praxistauglicher Verwaltung einem Land wie Estland über 20 Jahre hinterherhinkt. In dieser Hinsicht sind wir ein Entwicklungsland, meine Damen und Herren.
Digitale Infrastruktur ist keine Ware, sondern ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Glasfasernetze, 5G und öffentliches WLAN müssen flächendeckend, leistungsfähig und bezahlbar sein, gerade und vor allem in ländlichen Regionen und in sozial benachteiligten Stadtteilen.
(Beifall bei der Linken)
Und für Sie, Herr Minister, eine kleine Anekdote. Ich bin ja frisch gewählter Abgeordneter in diesem Hohen Hause, im Februar gewählt. Heute habe ich meinen Netzwerkdrucker bekommen. Es ist leider nicht möglich, dass ich eine PDF-Datei einscannen und auf dem Server ablegen kann.
(Armand Zorn [SPD]: Was hat das mit dem Minister zu tun?)
Also: Sie haben genügend zu tun. Fangen Sie hier im Hohen Hause an!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)