Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Auswärtigen Amtes steht eigentlich für Diplomatie, Verantwortung und Humanität. Doch das Handeln der Bundesregierung im Umgang mit den afghanischen Ortskräften widerspricht all dem, und dieser Widerspruch trägt einen Namen: Alexander Dobrindt, seines Zeichens Bundesinnenminister.
Während das Auswärtige Amt unter Bundesaußenminister Johann Wadephul daran arbeitet,
(Zuruf von der CDU/CSU: Guter Mann!)
rechtsstaatliche Verfahren zu ermöglichen und Gefährdungslagen richtig einzuschätzen, blockiert das Bundesinnenministerium jedwede Lösung für die betroffenen Menschen. Humanitäre Zusagen werden verzögert, behindert oder sogar widerrufen. Das ist Politik auf dem Rücken von Menschen, die die Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz unterstützt haben.
(Beifall bei der Linken)
Und, Herr Minister Dobrindt, das ist Sabotage an der Arbeit der eigenen Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, Menschen mit gültigen Aufnahmezusagen warten monatelang in Pakistan oder Kabul. Sie sitzen irgendwo im Nirgendwo fest, zwischen Angst und deutscher Bürokratie. Und selbst nach erfolgreichen Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland folgt die nächste Verzögerung. Als Linke sagen wir: Das ist kein rechtsstaatliches Handeln.
(Beifall bei der Linken)
Ein Minister, der rechtsstaatliche Urteile ignoriert, verletzt die Grundlagen unseres Staates. Wer den Rechtsstaat nicht respektiert, gehört nicht in das Amt des Verfassungsministers.
Besonders zynisch ist das sogenannte Angebot an rund 700 Betroffene, gegen Geld auf ihre Aufnahme in Deutschland zu verzichten.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Die überwiegende Mehrheit hat abgelehnt; denn die Menschen fliehen nicht vor Armut, sondern vor Gewalt und Tod.
(Beifall bei der Linken – Stefan Keuter [AfD]: Das ist doch Unfug!)
Ich bitte Sie an dieser Stelle eindrücklich, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Wadephul: Bleiben Sie standhaft! Bleiben Sie weiterhin orientiert an Rechtsstaatlichkeit, Humanismus und Demokratie, und lassen Sie nicht zu, dass Herr Dobrindt seine rechtswidrigen Spielchen auf Kosten Ihres Geschäftsbereichs auslebt!
Wir brauchen jetzt klare Schritte: sofortige Einreise aller Menschen mit Aufnahmezusage,
(Beatrix von Storch [AfD]: Alle Menschen auf der ganzen Welt? – Gegenruf des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke])
keine rechtswidrigen Widerrufe, kein Wegducken mehr, volle Transparenz bei allen Verfahren, ein Ende der Verzögerungen und echte Unterstützung für das Auswärtige Amt und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich im Gegensatz zum Bundesinnenminister an Recht und Gesetz gebunden fühlen.
Ein Staat, der die afghanischen Ortskräfte im Stich lässt, verliert seine moralische Autorität. Ein Staat, der Urteile ignoriert, verliert seinen Status als Rechtsstaat. Und ein Staat, der humanitäre Verpflichtungen wie bloße Haushaltszahlen behandelt, verliert seine Seele.
Sehr geehrte Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, halten Sie endlich Ihre Versprechen! Stärken Sie die Arbeit des Auswärtigen Amtes auch finanziell, anstatt weiter zu kürzen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)