Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über globale Verantwortung oder – mit Blick auf die nackten Zahlen – darüber, wie man sich aus der Verantwortung davonstiehlt.
Wir erleben weltweit mehr Hunger, mehr Armut, mehr Klimaschäden und mehr Konflikte. Doch die Bundesregierung reagiert nicht mit der Solidarität und dem Verantwortungsbewusstsein, die notwendig wären, sondern mit Kürzungen. Der Bereich „Krisenbewältigung und Wiederaufbau“ ist dauerhaft unterfinanziert. Im Kapitel zum zivilgesellschaftlichen und kommunalen Engagement sinken die Gesamtausgaben, und auch bei Biodiversität und Klimaschutz wird gekürzt. Diese Kürzungen sprechen eine deutliche Sprache: Die Bundesregierung zieht sich zurück, wo Engagement am nötigsten wäre. Doch globale Krisen verschwinden nicht einfach, nur weil die deutsche Regierung die Augen vor der Realität verschließt und die Entwicklungshilfe weiter zusammenstreicht.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ganz im Gegenteil: Ohne internationale Hilfen werden die Folgekosten der globalen Krisen größer und größer, auch für den deutschen Bundeshaushalt. Deshalb darf es keine Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit geben. Stattdessen muss zusammen mit internationalen Organisationen schnellstmöglich ein Sofortprogramm gegen Hunger aufgelegt werden.
(Beifall bei der Linken)
Zudem bedarf es deutlich mehr Mittel für Klimaschutz und Biodiversität. Dabei geht es nicht nur um die Natur. Es geht um die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen und darum, ob sie in ihrer Heimat auch zukünftig noch eine Nahrungsgrundlage und damit auch eine Perspektive haben werden.
Und zum Schluss: Deutschland wird mit diesem Haushalt das 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungszusammenarbeit deutlich verfehlen. Verlässlichkeit darf jedoch kein freiwilliges Angebot sein, aus dem man sich einfach davonstehlen kann.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt spart an den weltweit Ärmsten der Armen. Diesen Kurs lehnen wir in aller Deutlichkeit ab.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich muss schon sagen: Sehr geschätzter Kollege Döring, Sie haben vorhin ein Beispiel aus der kirchlichen Zusammenarbeit und Unterstützung gebracht. Man kann sehr gut sagen: Da haben wir jetzt noch mal ordentlich was draufgelegt. – Was Sie aber verschweigen, ist, dass die Mittel dafür in den letzten Jahren schon massiv runtergegangen sind. Deshalb ist es auch eine ein Stück weit verlogene Politik, die Sie hier betreiben; und die Menschen draußen an den Bildschirmen glauben Ihnen das offensichtlich noch. Das schlägt dem Fass den Boden aus.
(Beifall bei der Linken – Felix Döring [SPD]: Aber es ist schon richtig, was ich gesagt habe! Den Rest können Sie ja erzählen!)
Die Linke steht für internationale Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden und für eine Entwicklungszusammenarbeit, die diesen Namen auch verdient. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir diesen Einzelplan selbstverständlich ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)