Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Haushalt, der an vielen Stellen vorgibt, Menschen zu schützen – Frauen, Kinder, Mieterinnen und Mieter, Verbraucherinnen und Verbraucher –, es aber in der Realität zu wenig tut. Bei genauer Betrachtung zeigt sich ein Muster: Die Bundesregierung spart dort, wo Menschen Schutz brauchen, aber sie investiert dort, wo Konzerne oder die Rüstungsindustrie profitieren.
Meine Damen und Herren, 859 Frauen und Mädchen wurden im vergangenen Jahr Opfer versuchter oder vollendeter Tötungsdelikte. 648 Frauen und Mädchen wurden allein 2023 und 2024 getötet. In jeder Stunde werden 15 Fälle häuslicher Gewalt gemeldet. Aber wir wissen auch: Rund 95 Prozent der Fälle werden gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Hochgerechnet sprechen wir über rund 300 Gewalttaten pro Stunde. Das heißt, in der Zeit, in der ich hier rede, werden mehrere Frauen geschlagen, bedroht oder misshandelt. Es passiert jeden Tag, in jedem Bundesland, quer durch alle sozialen Schichten. Deshalb müssen wir uns als Gesamtgesellschaft fragen: Was stimmt in diesem Land nicht? Gewalt löst keine Probleme; ganz im Gegenteil. Deshalb muss sie endlich mit aller Konsequenz bekämpft werden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Bundesregierung hat zwar Verschärfungen im Strafrecht angekündigt, etwa bei Vergewaltigungen nach Einsatz von K.-o.-Tropfen – das ist auch längst überfällig –, aber es reicht eben nicht aus. 14 000 Plätze fehlen in Frauenhäusern, und dennoch wurden vielerorts Mittel gekürzt oder Kostensteigerungen nicht ausgeglichen. Und was machen Sie, liebe Bundesregierung? Sie kündigen Investitionen innerhalb der nächsten elf Jahre an. Elf Jahre! Das heißt für viele Gewaltbetroffene: Heute bleibt die Tür geschlossen. Heute finden sie keinen Platz. Heute bleiben sie in Gefahr. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren, nicht in einer aufgeklärten Gesellschaft wie der unseren.
(Beifall bei der Linken)
Wir reden hier auch nicht nur über irgendeine Infrastrukturmaßnahme, wir reden hier über Leben, über Sicherheit, über echte Zuflucht. Deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Schutzplatz, einen Rechtsanspruch, der seinen Namen auch verdient – ohne Hürden, ohne Kosten, ohne bürokratische Schleifen, die niemand in einer Notsituation bewältigen kann.
(Beifall bei der Linken)
Gleichzeitig propagiert die Regierung das spanische Modell. Doch Spanien investiert nicht nur in Fußfesseln, sondern auch in spezialisierte Gerichte, in verpflichtende Fortbildungen für Richterinnen und Richter sowie in ein durchdachtes Risikobewertungssystem. Prävention, Struktur, Konsequenz – all das brauchen auch wir. Und wir brauchen es jetzt! Statt politischer Ankündigungen, die in Haushaltslöchern verschwinden, brauchen wir endlich einen Masterplan gegen Gewalt – einen Masterplan, der Zuständigkeiten klärt, der Standards setzt und der ausreichend finanziert ist. Das ist längst überfällig, und das sind wir den Gewaltopfern in diesem Land schuldig.
(Beifall bei der Linken)
Kommen wir zum Verbraucherschutz: Herr Kollege Feiler, ja, der Verbraucherschutz ist im Einzelplan 07 angekommen. – Versprechen gehalten: Das honorieren wir. Aber was nützt ein Titel, wenn das Geld fehlt? Preise steigen, Verträge werden undurchsichtiger, digitale Abofallen sind alltäglich, KI-Betrugsmodelle explodieren, und immer mehr Menschen rutschen in Schulden. Nicht weil sie falsch gewirtschaftet hätten, sondern weil der Markt auf Unsicherheit, Stress und Armut ausgelegt ist. Das ist Raubtierkapitalismus, und genau deshalb braucht es einen starken und solidarischen Verbraucherschutz.
(Beifall bei der Linken)
Doch statt ihn zu stärken, schwächt dieser Haushalt den Verbraucherschutz. Die Zuschüsse an die Verbraucherverbände sinken, die Mittel für Verbraucherinformation werden gekürzt. Selbst grenzüberschreitender Schutz im globalen digitalen Markt wird reduziert. Personalstellen des vzbv werden nicht ausreichend finanziert.
Und auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung bleibt unterfinanziert, obwohl die Zahl der überschuldeten Menschen stetig steigt. Schuldnerberatungen sind aber kein Luxus. Sie sind eine Säule sozialer Stabilität, oft das letzte Auffangnetz, bevor Familien komplett abstürzen. Wenn der Staat hier spart, spart er am sozialen Frieden, und das wird uns später sehr viel teurer zu stehen kommen.
Und im digitalen Raum? Dort verdienen wenige Plattformen Milliarden, während Millionen Menschen betrogen, getäuscht und abgezockt werden. Deshalb brauchen wir Warn- und Meldesysteme, echte digitale Aufklärung und eine dynamische Förderung des Verbraucherschutzes.
(Beifall bei der Linken)
Die Gefahren wachsen exponentiell. Dagegen bleiben die Haushaltsmittel gleich, und das ist fahrlässig, meine Damen und Herren. Wir brauchen endlich eine Politik aus dem Blickwinkel der Bürgerinnen und Bürger, Frauen, Mieter, Verbraucher. Aber diese Bundesregierung setzt eindeutig auf andere Prioritäten.
Am Wohnungsbau wird dies besonders deutlich: Das 21-Fache dessen, was Sie für den Wohnungsbau ausgeben wollen, pumpen Sie mit diesem Haushalt in die Rüstung. Machen Sie in diesem Tempo weiter, dauert es 30 Jahre, um 1 Million neuer Wohnungen zu schaffen, die bisher fehlen. Gleichzeitig wird die Diskussion über Mietwucher in eine Kommission ausgelagert, statt sofort zu handeln. Dabei gehören Indexmieten abgeschafft und Mietwucher endlich hart sanktioniert. Dafür braucht es keinen runden Tisch, sondern allein den politischen Willen!
(Beifall bei der Linken)
Und am Ende stellt sich die Frage: Wessen Interessen schützt dieser Haushalt eigentlich? Er schützt nicht die von Gewalt betroffenen Menschen, er schützt nicht die Mieterinnen und Mieter, er schützt nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber der Haushalt, so wie er nun beschlossen werden soll, schützt die Profite, den übergriffigen Markt und die Rüstungsindustrie.
Meine Damen und Herren, die Prioritäten in diesem Land müssen wieder geradegerückt werden. Die Bundesregierung muss endlich ihr Blickfeld weiten, den Alltag der Menschen ernst nehmen und entsprechend handeln. Dazu gehört auch, mehr Mittel für unsere Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der Linken)