Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist ein Grundrecht. Und doch erleben wir tagtäglich, wie dieses Grundrecht ausgehöhlt wird. Die Mieten explodieren – längst auch in den ländlichen Regionen –, und das zwingt die Bürgerinnen und Bürger, einen immer größeren Teil ihres Einkommens für ihr Dach über dem Kopf auszugeben. Deshalb ist es zwar zu begrüßen, dass Sie nun 500 Millionen Euro mehr in den sozialen Wohnungsbau stecken wollen. Das löst aber noch lange nicht das Problem, dass jährlich mehr Wohnungen aus der Sozialraumbindung herausfallen, als neue gebaut werden.
(Beifall bei der Linken)
Kurzum: Es fehlt Ihrer, wie auch schon den Regierungen zuvor, ein wirkliches Konzept. Ein Konzept, wie Sie die steigenden Baupreise in den Griff bekommen wollen, aber auch ein Konzept, wie Sie die stetig steigenden Mieten in den Griff bekommen, was längst auch die Mittelschicht in Bedrängnis bringt. Das ist im Übrigen auch ein Problem für die deutsche Wirtschaft. Jeder Euro, der in die Taschen von Vermietern fließt, kann nicht mehr für andere lebenswichtige Dinge ausgegeben werden. Auch nicht mehr für den klassischen Konsum.
Jetzt – da müssen Sie, Frau Wittmann, ganz tapfer sein – kommen wir zur Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro möchte der Bund für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung stellen. Zum Verständnis: nicht im nächsten Jahr, sondern in dieser Wahlperiode. Laut DOSB beträgt der aktuelle Sanierungsbedarf für alle deutschen Sportstätten jedoch mindestens 31 Milliarden Euro. Allein anhand dieser Zahl sollte das Missverhältnis zwischen Fördergeldern und tatsächlichem Bedarf deutlich werden.
(Beifall bei der Linken)
Wenn wir jetzt noch berücksichtigen, dass es deutschlandweit über 230 000 Sportstätten für den Spitzen- sowie Breitensport gibt, bleiben pro Sportstätte nicht einmal 5 000 Euro übrig. Das ist nicht einmal annähernd das, was die Kommunen, die für circa zwei Drittel der Sportstätten die Verantwortung tragen, für marode Hallen, sanierungsbedürftige Sportplätze oder Schwimmbäder brauchen.
Und dann frage ich mich auch ernsthaft, wann der Bundesregierung endlich mal aufgeht, dass kommunale Eigenanteile ein absolutes Investitionshemmnis für viele Kommunen darstellen. In meinem Heimatland NRW konnten im letzten Jahr nur 16 von 427 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Und jetzt legen Sie ein Förderprogramm auf, welches den Eigenanteil für Kommunen in Haushaltsnotlage auf 25 Prozent festsetzt? Im Ernst? Gerade im Breitensport geht es doch auch nicht um Luxus, sondern um eine Grundversorgung für die Bürgerinnen und Bürger: sichere Hallen für den Schulsport, funktionierende Plätze für Vereine, barrierefreie Anlagen, moderne Licht- und Heiztechnik.
Die Sportmilliarde ist nicht nur unterdimensioniert, sondern unambitioniert und der Bedeutung des Sports nicht angemessen.
(Beifall bei der Linken)
Darüber hinaus ist sie in ihrer jetzigen Form für viele Kommunen reine Symbolpolitik. Deshalb lehnen wir diesen Einzelplan auch ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)