Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schnieder, „Erhalt vor Neubau“ – ich sage es gerne noch einmal: Erhalt vor Neubau –, diesen Grundsatz haben Sie zu Beginn der Haushaltsberatungen als Richtschnur für die künftigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben, ein Satz, der genau zu den Herausforderungen passt, vor denen wir stehen. Marode Brücken, sanierungsbedürftige Fahrbahnen, überlastete Betriebsdienste – das alles sind Gründe, die dafürsprechen, dass wir erst das Vorhandene in Schuss bringen, bevor wir neue Betonprojekte in die Landschaft setzen. Und was passiert nun tatsächlich mit diesem Vorsatz? Sie werfen ihn so schnell über den Haufen, dass man gar nicht hinterherkommt.
Konkret geht es um den Titel der Autobahn GmbH. Hier haben Sie auf den letzten Beratungsmetern mal eben den Mechanismus gestrichen, welcher die Mittel für Aus- und Neubauprojekte bei den Bundesstraßen klar definiert. Das heißt: Sie können nun – ohne Rechenschaft, ohne Transparenz – durch die Hintertür doch mal eben mehr Gelder für den Neubau als für den Erhalt einsetzen. Ups!
(Beifall des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Auch bei den Bundesstraßen gab es kurz vor Schluss noch Verschiebungen zugunsten von Neubauprojekten. 450 Millionen Euro weniger sollen nun in den Erhalt fließen. Dabei ist der Erhalt eh schon systematisch unterfinanziert. Da frage ich mich ernsthaft, wie das alles mit den vollmundigen Ankündigungen zur Einrichtung des Sondervermögens zusammenpasst. Zur Erinnerung: Das Sondervermögen wurde eingerichtet, um unsere marode Infrastruktur im großen Stil zu sanieren, nicht um Mittel für neue Projekte freizuschaufeln. – Doch damit nicht genug. Die pauschalen Kürzungsvorhaben aus dem Finanzministerium führen im Verkehrshaushalt, einem klassischem Investitionshaushalt, nun dazu, dass beim Betriebsdienst für die Bundesstraßen gespart wird; der ist unter anderem für Kontrolle, Wartung, Instandhaltung und Reparatur der Bundesstraßen zuständig. Fällt Ihnen etwas auf, meine Damen und Herren?
Lassen Sie mich als Letztes auf die Bundeswasserstraßen zu sprechen kommen; denn auch hier wird gespart, obwohl der Bedarf riesig ist. Fast ein Drittel des gesamten deutschen Außenhandels wird über die deutschen Seehäfen abgewickelt. „Unsere maritime Wirtschaft steht für einen jährlichen Umsatz von mehr als 50 Milliarden Euro“, das schreiben Sie selbst auf Ihrer Webseite. Gleichzeitig lassen Sie die Infrastruktur sehenden Auges verkommen. Das ist doch niemandem mehr zu vermitteln,
(Beifall bei der Linken)
schon gar nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die nach Ihrer eigenen Aussage davon profitieren sollen, wenn die Wasserstraßen gut geplant, erhalten und betrieben werden.
Ich kann nur hoffen, dass Sie für den nächsten Haushalt mehr Weitsicht walten lassen. Denn eines ist klar: Wenn Sie Ihre eigenen Grundsätze nicht ernst nehmen, dann wird das mit der Modernisierung der Infrastruktur nie etwas. Und dann zahlen am Ende die Menschen den Preis: mit Staus, mit Einschränkungen, mit Risiken und mit einer Infrastruktur, die immer weiter verfällt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])