Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die agrar- und heimatpolitischen Weichenstellungen fürs nächste Jahr sprechen, dann müssen wir festhalten: Beides bleibt hinter den Herausforderungen unserer Zeit zurück. Die derzeitigen Maßnahmen reichen weder aus, um den notwendigen Wandel in der Landwirtschaft sozial gerecht und ökologisch wirksam zu gestalten, noch, um dem Heimatbegriff, den das Ministerium ja nun offiziell im Titel trägt, realpolitische Substanz zu verleihen.
Natürlich brauchen wir eine Landwirtschaft, die klimafest, tiergerecht und wirtschaftlich stabil ist. Aber dafür fehlen weiterhin klare Impulse wie Investitionen in nachhaltige Strukturen, in Forschung, in Innovation, in regionale Wertschöpfungsketten. Stattdessen bleibt der wirtschaftliche Druck für die Betriebe weiter bestehen. Viele arbeiten längst am Limit. Sie stemmen die Dokumentationspflichten, sie kämpfen mit steigenden Betriebskosten, sie investieren in Tierwohl und Umweltschutz und stehen dennoch mit dem Rücken zur Wand.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Und die Linke will es noch schlimmer machen!)
Deshalb braucht es natürlich Entlastungen für die Landwirtinnen und Landwirte, aber bitte nicht mit dem Rasenmäher. Pauschale Deregulierung nutzt vor allem den großen Agrarkonzernen, und das kann niemand ernsthaft wollen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen Entlastungen mit Augenmaß, weniger unnötige Dokumentationspflichten, einfachere Förderstrukturen, verlässliche Verfahren und klare Regeln, die Planungssicherheit schaffen. Genau das hilft den Betrieben – nicht blinder Abbau von Standards, die am Ende Umwelt, Tiere oder Verbraucher schützen.
Doch kommen wir zu dem Punkt, der in diesem Haushalt fast schon symbolisch unterbelichtet ist: dem Heimatbereich. 2 Millionen Euro für einen Begriff, der für Millionen Menschen identitätsstiftend ist – das ist nicht nur unscheinbar; das ist politisch ambitionslos. Heimat ist mehr als Imagepflege. Heimat ist soziale Infrastruktur. Heimat sind Bildungs- und Kulturangebote. Heimat sind starke Gemeinden, lebendige Vereine und Räume, in denen Menschen sich einbringen können. Wir sprechen über gleichwertige Lebensverhältnisse, darüber, dass Menschen im ländlichen Raum genauso Chancen haben müssen wie Menschen in der Großstadt: auf Mobilität, auf Kultur, auf medizinische Versorgung, auf digitale Teilhabe, auf gute Arbeit.
(Beifall bei der Linken)
Das sind zentrale Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge, und sie gehören endlich in eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung; denn Heimatpolitik bedeutet, regionale Identität und demokratische Strukturen zu stärken. Ehrenamtsförderungen, Bürgerzentren, lokale Initiative und Vereine tragen erheblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.
Darüber hinaus gibt es so viele Möglichkeiten, den Heimatbegriff sinnvoll zu füllen: Förderung regionaler Kreislaufwirtschaft, Dorferneuerung, Brennpunktarbeit und soziale Treffpunkte, Kulturarbeit, Jugendarbeit usw. Solche Maßnahmen sind wichtig; denn sie stärken die Region, egal ob auf dem Dorf oder in der Stadt.
(Beifall bei der Linken)
Doch dafür braucht es mehr als symbolische Haushaltsansätze. Es braucht den politischen Willen, etwas für unsere Bürgerinnen und Bürger zu tun. Wer Heimat im Ministeriumstitel trägt, muss heimatliche Belange auch im Haushalt sichtbar machen.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Machen wir doch! Konsequent!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)