Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! „Digitale Souveränität“ ist das Stichwort, das Sie auch bei diesem Haushalt vor sich her tragen. Immer wieder hören wir es in Ihren Reden. Erst letzte Woche haben Sie einen eigenen Gipfel für digitale Souveränität veranstaltet. Dort wurde sehr deutlich, was Sie unter „digitaler Souveränität“ verstehen; denn dort wurde vor allem eines gemacht: der rote Teppich für Konzerne ausgerollt, die Wirtschaft in den Mittelpunkt gestellt. An den Rand gedrängt wurde die Zivilgesellschaft, die sich ja gerade dafür einsetzt, dass Großkonzerne im Digitalen nicht freie Hand haben, sondern auch die Interessen der Menschen berücksichtigt werden. Sogar das ZenDiS, das Zentrum für Digitale Souveränität, kam kaum vor, das jetzt sogar den Internationalen Strafgerichtshof mit seiner Software Open Desk beliefert, um dessen Abhängigkeit von Microsoft zu reduzieren – also eigentlich das perfekte Beispiel für digitale Souveränität.
Auch bei der verabschiedeten Charta für digitale Souveränität sieht man, worauf es bei Ihnen hinausläuft. Dort wird Open Source nur als Ausnahme benannt, mit strenger Betonung darauf, dass sie nur eingesetzt wird, wenn sie strenge Cybersicherheitsstandards erfüllt. Wer Open Source als Sicherheitsrisiko bezeichnet, der hat entweder noch nie proprietäre Software von innen gesehen oder hat halt handfeste Kapitalinteressen daran, sie besser dastehen zu lassen, als sie ist.
(Beifall bei der Linken)
Und das passt ja auch; denn bei allem, was Sie tun, geht es Ihnen nicht wirklich um Souveränität, sondern um ein neues Geschäftsmodell. Statt US-amerikanische Techmilliardäre sollen jetzt europäische Techmilliardäre über unsere digitale Infrastruktur entscheiden. Da können sich dann Leute wie der SAP-Mitgründer Hasso Plattner, die schon jetzt über ein Privatvermögen von fast 20 Milliarden Euro verfügen, über einen weiteren Geldsegen freuen. Das passt ja auch zu einem Minister, der Anfang des Jahres noch im Lobbyregister eingetragen war
(Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)
und der als Geschäftsführer der Media-Saturn Holding 2,8 Millionen Euro verdient hat. Natürlich war es keine altruistische Entscheidung, in die Politik zu gehen. Natürlich geht es darum, möglichst viel Geld von der Allgemeinheit in die Taschen der Firmenchefs zu verfügen. Deshalb gibt es Vereinfachungen nur für Unternehmen und nicht für Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Wie viel haben Sie eigentlich verdient, bevor Sie in den Bundestag gekommen sind?)
Denn Sie machen eine Politik für Reiche und gegen die Mehrheit der Menschen.
Das sieht man auch daran, dass Sie in diesem Haushalt gerade bei den Menschen sparen. Der Sozialstaat ist Ihnen zu teuer.
(Zuruf der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU])
Sie hetzen immer wieder gegen die Ärmsten der Armen und wollen ihnen das letzte bisschen wegnehmen, anstatt endlich einmal an die großen Vermögen heranzugehen und eine Vermögen- und eine ordentliche Erbschaftsteuer einzuführen.
(Beifall bei der Linken)
Das Digitalministerium fügt sich in diese Politik ein. Mit dem Bereich Staatsmodernisierung werden unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus staatliche Institutionen geschwächt, zum Beispiel durch ein pauschales Stellenabbauziel von 8 Prozent, ohne Rücksicht darauf, welche Aufgaben erfüllt werden müssen.
Selbst bei der Bundesnetzagentur, deren Aufgabenbereich immer weiter anwächst, gibt es kein zusätzliches Geld in diesem Haushalt. Dabei soll die doch dafür sorgen, dass wichtige Gesetze wie der DSA, der Data Act und die KI-Verordnung auch umgesetzt werden. Denn genau da geht es um das Recht auf Privatsphäre und damit um die Verteidigung unserer Grundrechte.
Doch statt unsere Rechte gegenüber den großen Digitalkonzernen zu stärken, machen Sie genau das Gegenteil. Mit dem digitalen Omnibus legen Sie die Axt an unsere Schutzrechte. Sie wollen die KI-Verordnung verschleppen, persönliche Daten für das KI-Training komplett freigeben und pseudonymisierte Daten aus dem Datenschutz rausnehmen. Dabei werden schon jetzt massenhaft Bewegungsprofile angelegt, die nur über eine Werbe-ID identifiziert werden. Aber was nutzt ein Pseudonym, wenn in den Daten ablesbar ist, wo ich wohne, wo ich arbeite und wo ich meine Freizeit verbringe? Dass Sie diese Praxis nicht unterbinden, sondern einfach legalisieren wollen, ist wirklich ein Skandal.
(Beifall bei der Linken)
Große Techkonzerne sind zu mächtig. Wir müssen dieser Macht etwas entgegensetzen. Dabei hilft es nicht, wenn man einen Techkonzern durch einen anderen ersetzt. Wir brauchen klare Regeln, die unsere Privatsphäre schützen und unsere Grundrechte verteidigen, die verhindern, dass wir großflächig überwacht werden – sei es von staatlichen Institutionen oder von privaten Konzernen. Diese Regeln müssen durchgesetzt werden, und sie dürfen auch nicht geopolitischen Interessen geopfert werden.
Digitalisierung muss für Menschen gemacht werden und nicht für Konzerne; denn der digitale Raum ist eine Infrastruktur, die wir alle tagtäglich nutzen. Und Infrastruktur gehört in öffentliche Hand, damit sie allen gleichermaßen zur Verfügung steht
(Beifall bei der Linken)
und nicht nur einige wenige sich daran bereichern. Das heißt auch, digitale Räume zu demokratisieren und Entscheidungen darüber demokratisch zu treffen, statt sie den Konzernen zu überlassen. Denn das ist echte digitale Souveränität, und dafür kämpfen wir als Linke.
(Beifall bei der Linken)