Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Ich sage es gleich vorweg und eindeutig: Die neuen Gesundheitsvorschriften der WHO sind ein Meilenstein für eine bessere globale Pandemiebekämpfung, eine bessere Koordination und mehr Kooperation, damit die nächste Pandemie vielleicht nicht zu einem globalen Desaster wird.
(Beifall bei der Linken)
Nicht mehr und nicht weniger steht in diesen Zeilen, die Empfehlungen abgeben und einen Wissensaustausch gewährleisten.
Dass die neuen Gesundheitsvorschriften die Handlungsfreiheit der Staaten einschränken oder hierzulande sogar Lockdowns oder Ähnliches vorschreiben könnten, ist schlicht eine Lüge.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Staatschefs wie Trump, Putin und hierzulande auch die AfD haben keine Hemmungen, Lügen und Verleumdungen zu verbreiten, um die regelbasierte und auch nur in Ansätzen solidarische Weltgemeinschaft zu vernichten. Leider sind diese drastischen Worte in der heutigen Zeit sehr angebracht. Die Leute, die Angst vor Geflüchteten schüren, sind zugleich für die Zerschlagung derjenigen Institutionen, die aktiv Fluchtursachen bekämpfen – scheinheiliger und verlogener kann man nicht sein.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen dringend eine Stärkung, nicht eine Schwächung der WHO, und es ist gut, dass wir heute die Umsetzung der IGV auf den Weg bringen.
Nein, danke.
Ganz anders sieht es jedoch beim Pandemievertrag aus. Da geht es um die eigentlich heiklen Fragen: Wie viele Impfdosen, Arzneimittel und Schutzmaterialien sollten dem globalen Süden zustehen, wenn es zu einer neuen Pandemie kommt? Wieviel müssen die Konzerne zu Selbstkostenpreisen abgeben, damit eine globale Pandemiestrategie überhaupt umgesetzt werden kann? Die nationalen Egoismen der reichen Staaten, die wir in der Coronapandemie gesehen haben, sind nicht nur unsolidarisch, sie sind auch im Eigeninteresse kurzsichtig.
(Beifall bei der Linken)
Die deutsche Bundesregierung gehörte auf der Weltbühne leider zu den großen Verhinderern. Der Schutz der Konzerninteressen steht bei Ihnen immer vor der global gerechten Verteilung. Das ist beschämend! Nehmen Sie die hiesigen Pharmakonzerne in die Pflicht!
Lassen Sie Ihren warmen Worten endlich Taten folgen! Und lassen Sie nicht zu, dass sich weitere Jens Spahns die Taschen vollmachen!
(Beifall bei der Linken)