Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
(Zuruf von der AfD: Wen meinen Sie denn?)
Frau Ministerin, ich sage es gleich zu Beginn ganz deutlich: Dieser Haushaltsplan ist ein Rückschritt für Kinder, Jugendliche und Familien in unserem Land. Während Milliarden für Panzer, Raketen und die Rüstungsindustrie bereitgestellt werden, wird bei denen gekürzt, die keine Lobby haben.
Die aktuelle Familienpolitik der Bundesregierung sendet ein fatales Signal an junge Familien. Statt das Elterngeld zu stärken und beispielsweise das Mindestelterngeld endlich auf 400 Euro anzuheben, kürzt die Regierung die verfügbaren Mittel. Gerade Bürgergeldempfänger/-innen, die aufstocken müssen, bekommen am Ende nichts, weil das Elterngeld auf die Transferleistungen angerechnet wird. Das ist keine Unterstützung für Familien! Das ist Zynismus!
(Beifall bei der Linken)
Wir fordern: Elterngeld muss vollständig anrechnungsfrei sein!
Dann der Kinderzuschlag: Ja, die Mittel steigen – aber nicht, weil unsere Politik so kinderfreundlich wäre, sondern weil immer mehr Familien auf Hilfe angewiesen sind. Seit 2021 haben sich die Ausgaben fast vervierfacht. Das ist kein Erfolg, das ist ein Armutszeugnis. Wer Kinderarmut verwaltet, statt sie zu bekämpfen, macht keine Familienpolitik, sondern Sozialabbau.
(Beifall bei der Linken)
Auch das Budget für die Kinder- und Jugendpolitik wird gekürzt, insgesamt gibt es 11,4 Millionen Euro weniger. Für viele Träger und Jugendhilfeeinrichtungen bedeutet das: weniger Angebote, weniger Sicherheit, weniger Zukunft.
Am härtesten trifft es aber den Bereich Zivilgesellschaft, Gleichstellung und Familienpolitik.
(Zuruf von der AfD: Oh!)
Über 70 Millionen Euro sollen hier wegfallen, darunter die Freiwilligendienste – bei denen es jetzt schon zu wenig Plätze gibt –, die Unterstützung für ungewollt Kinderlose, die Unterstützung bei vertraulichen Geburten und der Ausbau von Frauenhäusern. Erst in diesem Jahr wurde ein neues Gewalthilfegesetz beschlossen. Und gleichzeitig kürzen wir bei den Schutzräumen? Was für ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen!
(Beifall bei der Linken)
Und dann noch ein Wort zu den Psychosozialen Zentren für Geflüchtete. Fakt ist: Der Bedarf liegt bei mindestens 27 Millionen Euro. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt auch hier. Das ist, als würde man aus einem brennenden Haus den Feuerlöscher wegnehmen. So geht man nicht mit Menschen um, die Schutz und Hilfe brauchen.
(Beifall bei der Linken)
Die Regierung kürzt bei Schutzräumen, bei psychosozialer Versorgung, bei Familien. Und dann stellt sich Herr Finanzminister Klingbeil hierhin und redet von einem Haushalt für die Zukunft? Zukunft heißt, in Kinder und Jugendliche zu investieren.
(Beifall bei der Linken)
Frau Prien, auch wenn es noch nicht im Einzelplan Ihres Ministeriums steht, will ich Ihnen ein paar Worte zur Bildung mitgeben. Ich kenne Sie noch aus Ihrer Zeit als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Ich bin Lehrerin und habe letzte Woche meine alte Schule in Henstedt-Ulzburg besucht. Ich habe dort mit ein paar Schülerinnen und Schülern gesprochen. Sie haben mir vom Vortag erzählt, dem bisher heißesten Tag des Jahres. Die Schüler/-innen haben während des Unterrichts die Temperatur im Klassenraum gemessen: 37 Grad! Bei 37 Grad greift bei Erwachsenen sofort der Arbeitsschutz. Diese 37 Grad stehen stellvertretend für noch so viel Weiteres, was in unserem Bildungssystem schiefläuft: von kaputten Toiletten bis zu Lehrkräften, die nicht mehr können, von einer praxisfernen Lehrkräfteausbildung bis zu maroden Schulgebäuden.
Frau Prien hat sich diese Probleme in ihrer Zeit als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein natürlich zur Brust genommen. Was ist dabei herumgekommen? Streichen von Unterrichtsstunden – denn was nicht mehr stattfindet, kann auch nicht mehr ausfallen. Gleichzeitig wurde das Problem des Lehrkräftemangels dadurch bekämpft, dass 163 Lehrerstellen gestrichen wurden.
Aber ich bin nicht fair. Ich habe die wichtigste Maßnahme von Frau Prien noch nicht erwähnt, eine Maßnahme, die Kinder, Eltern und Lehrkräfte gleichzeitig entlastete und sich mit den wirklich wichtigen Problemen beschäftigte: Frau Prien verbot das Gendern an den Schulen.
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Super!)
– War klar, dass Sie da klatschen. – Man sah sofort: Die Wände sanierten sich selbst, Lehrkräfte wurden nicht mehr krank, die Wangen der Kinder wurden rosig, und die gesamte Bildungsungerechtigkeit hörte auf, zu existieren.
Frau Prien, Sie haben doch ganz andere Probleme als das Gendern! Bitte kümmern Sie sich doch um die echten Probleme der Menschen, statt Sprachverbote zu verfassen, die niemandem helfen und nur ausgrenzen.
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Mit Sprachverboten kennen Sie sich aus! Das haben wir ja gerade gehört!)
Und jetzt denken Sie auch noch über Quoten für Migrantinnen und Migranten an unseren Schulen nach. Frau Prien, am Notstand unseres Bildungssystems sind keine Kinder mit Migrationshintergrund schuld, sondern die Tatsache, dass das Bildungssystem seit Jahrzehnten kaputtgespart wird.
(Beifall bei der Linken)
Reform nach Reform, meistens keine Verbesserung, sondern Sparmaßnahmen: Der Glaube vieler Eltern, Lehrkräfte und Kinder in dieses Schulsystem ist zerstört.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie sieht das in den Bundesländern aus, wo Die Linke regiert? Noch schlimmer!)
Frau Prien, bitte machen Sie es jetzt besser als in unserem Bundesland Schleswig-Holstein. Bitte nehmen Sie jetzt Geld in die Hand, und arbeiten Sie an den Ursachen. Und wenn Sie dann die großen, gravierenden Probleme gelöst haben, dann können wir immer noch übers Gendern streiten. Aber Sie haben gerade wirklich Wichtigeres zu tun!
Danke.
(Beifall bei der Linken)