Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Lasst uns doch mal gemeinsam über die Probleme in unserem Gesundheitssystem sprechen. Um das besser zu veranschaulichen, teile ich die Menschen auf der Tribüne mal in zwei Gruppen ein:
Hier rechts, die erste Reihe der Tribüne, das sind etwa 10 Prozent der Zuschauer/-innen. Ihr seid jetzt privat gesundheitsversichert. Das heißt, ihr bekommt deutlich schneller einen Termin, habt freie Arztwahl, und wenn ihr noch ein bisschen mehr draufzahlt, bekommt ihr in Krankenhäusern eine Chefarztbehandlung. Bei stationären Aufenthalten habt ihr Anspruch auf Ein- oder Zweibettzimmer. Und in manchen Fällen habt ihr früher Zugang zu neuen Medikamenten, die noch sehr teuer sind.
(Adam Balten [AfD], in Richtung der Tribüne: Aber nur, wenn ihr mehr arbeitet!)
Kommen wir nun zu den restlichen 90 Prozent auf der Tribüne. Euch geht es leider nicht so gut; denn ihr seid gesetzlich versichert.
Gut, dann spreche ich das ganze Plenum an und nehme die Aufteilung trotzdem weiter vor. – Also, die 90 Prozent sind gesetzlich versichert. Auf einen Facharzttermin müssen sie dann im Schnitt Wochen, wenn nicht Monate warten. Auch bei akuten Beschwerden kriegen sie oft nicht schnell genug einen Termin. Auf einige Leistungen, wie Vorsorgeuntersuchungen bei Darmkrebs, haben sie erst sehr spät einen Anspruch.
Beispiel: Eine Person der 90 Prozent klagt schon länger über Brustbeschwerden. Ultraschall, Röntgen, Mammographie werden von der GKV übernommen, es wird aber nichts gefunden. Die Frauenärztin rät sicherheitshalber zu einem Brust-MRT. Das ist aber deutlich teurer als die anderen Methoden. Es dauert drei Jahre, bis die GKV das MRT übernimmt.
(Claudia Moll [SPD]: So ein Blödsinn! Blödsinn!)
Ergebnis: ein bösartiger Tumor, Brustkrebs. Bei einer privatversicherten Patientin wie da drüben wäre dies vermutlich schon drei Jahre früher festgestellt worden. Eine Privatpatientin hätte deshalb deutlich größere Überlebenschancen.
(Claudia Moll [SPD]: Quatsch!)
Die stellvertretende GKV-Chefin Stoff-Ahnis spricht deshalb auch von „Diskriminierung von gesetzlich Versicherten“.
Und: Die 90 Prozent werden nicht nur ungleich behandelt, ziemlich sicher dürfen sie jetzt auch noch mehr Geld zahlen, weil die Beiträge im nächsten Jahr wahrscheinlich steigen werden. Wie kann das sein? Weil die gesetzlichen Krankenkassen nicht genug Geld einnehmen, um alle Ausgaben zu decken. Das liegt unter anderem daran, dass Privatversicherte, also Beamte, Selbstständige und auch viele Abgeordnete und Spitzenverdiener, dort nicht einzahlen.
(Claudia Moll [SPD], an Die Linke gewandt: Ihr seid die besseren Menschen, ich weiß!)
Das erlaubt, dass reiche Menschen sich aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Da kann man nicht von einem solidarischen Gesundheitssystem sprechen. Das ist ein System der Zweiklassenmedizin.
(Beifall bei der Linken)
Wenn im Haushalt über Gesundheit geredet wird, dann kommt von der Regierung immer eins ganz schnell: Wo können wir sparen? Wo können wir Menschen Leistungen kürzen, wie bei der Diskussion zum Pflegegrad 1? Wo finden wir noch einen armen Sündenbock, dem wir unser Versagen in die Schuhe schieben können, wie zum Beispiel: „Migranten gehen auch zum Zahnarzt“?
Viel schöner fände ich es, wenn sich die Regierung mal fragen würde: Wieso zahlen Reiche so wenig Beiträge? Wieso sind die meisten Spitzenverdiener eigentlich privat versichert? Wieso darf ein Klinikkonzern Profite mit unserer Gesundheit machen?
(Beifall bei der Linken)
Denn mit solchen Fragen könnte man tatsächlich etwas an diesem ungerechten Gesundheitssystem verändern.
Wir haben da zum Glück eine Lösung: eine Bürgerversicherung für alle.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Erzählen Sie was Neues!)
Hier zahlen alle nach ihren finanziellen Möglichkeiten ein, also auch die Spitzenverdiener. So stabilisieren wir die Beiträge und müssten nicht jedes Jahr wieder Angst vor Beitragserhöhungen haben.
Und, Frau Warken, in den Haushaltsberatungen habe ich Wörter von Ihnen gehört, die auch die anderen Minister/-innen immer wieder in den Mund nehmen: sparen, konsolidieren, kürzen. Mich macht das wütend.
(Claudia Moll [SPD]: Mich das hier gerade auch!)
Denn eine Sache muss hier mal festgestellt werden: Sie müssen nicht sparen, Sie wollen sparen.
Dieselben Parteien, die jetzt regieren, haben uns doch selbst in diese Lage gebracht. Sie haben 2009 die Schuldenbremse eingeführt. Wir Linken haben schon damals gesagt, dass die Schuldenbremse nicht funktionieren wird. Und was sehen wir heute? Sie funktioniert nicht. Die Regierung braucht Haushaltstricks und ein Hin-und-her-Geschiebe, um sie gerade so einzuhalten. Ihre verfehlte Austeritätspolitik trifft zwar nicht Sie selbst mit Ihren hohen Ministergehältern, aber für Millionen Menschen bedeutet das Spardiktat: schlechte Infrastruktur und ein Leben am Limit.
(Beifall bei der Linken)
Nehmen wir Ihr neuestes Sparpaket als Beispiel. Das geht größtenteils zu Lasten der Kliniken. Dabei wissen Sie sehr wohl, dass viele Kliniken in der Krise stecken. Der Bund muss sich daran beteiligen, den Investitionsstau zu beseitigen, besonders bei öffentlichen und gemeinwohlorientierten Kliniken. Dafür müssen endlich Gelder bereitgestellt werden.
(Beifall bei der Linken)
Und das ist nur ein Bereich, wo die Schuldenbremse einer nachhaltigen und sozialen Politik im Weg steht.
Und wenn ich jetzt wieder zu den Versicherten hier im Plenum komme: Am Ende ist es egal, ob ihr privat oder gesetzlich versichert seid. – „Sie“, sorry!
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn das Krankenhaus marode ist, der Rettungswagen auf dem Weg zu euch liegen bleibt oder die Technik alt und kaputt ist: Kein Sparpaket und kein zu kurz gegriffenes Sondervermögen kann dann gesund halten. Das kann nur ein sicher finanziertes und gerechtes Gesundheitssystem. Eine Bürgerversicherung für alle wäre ein erster Schritt in diese Richtung.
(Beifall bei der Linken)