Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, vorab im Namen meiner Fraktion auszudrücken, dass wir von dem feigen Attentat auf die israelischen Diplomaten erschüttert sind. Die Gedanken meiner Fraktion sind bei den Angehörigen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie mitbekommen, dass das Haus Ihrer Nachbarn lichterloh brennt, was machen Sie dann? Ich schlage Ihnen einmal zwei Optionen vor. Die eine ist: Sie löschen das Feuer, indem Sie zum Beispiel eine Eimerkette mit dem Nachbarn bilden. Die andere: Sie suchen auf Ihrem Handy nach dem schönsten Foto Ihrer letzten Mittelmeerkreuzfahrt, senden das an den Nachbarn, dessen Haus brennt, in der makellosen Logik, dass, solange nur genug Wasser auf dem Foto abgebildet ist, der Brand wohl gelöscht werden wird.
Ich habe jetzt die starke Vermutung – zumindest hoffe ich das –, dass Sie Option eins für zielführend ansehen und Option zwei für völlig absurd halten. Die erfahrenen Lehrkräfte unter Ihnen werden wissen, dass eine Metapherauflösung erfolgen muss, und damit diene ich auch gerne.
Das brennende Haus haben Sie schnell als Metapher für den Nahostkonflikt entschlüsselt, und, wo es heute um UNIFIL geht, natürlich für den Libanon. Die Eimerkette ist eine diplomatische Anstrengung; denn auch im Bild der Nachbarschaft ist es nicht einfach, die Leute zusammenzukriegen. Auch Nachbarn müssen sich nicht notwendigerweise mögen. Bleibt noch das Foto von der Mittelmeerkreuzfahrt: gut gemeint, zweifellos dekorativ, aber wirkungslos. Und hier haben wir genau die Parallele zu UNIFIL.
Die Bundesregierung plant, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen zu verlängern. Die Bundesmarine schippert aber nun schon seit 19 Jahren im UNIFIL-Flottenverband mit, um die libanesische Küstenwache für die Kontrolle der eigenen Seegrenzen zu ertüchtigen. Lange Zeit hieß es, dass der Waffenschmuggel an die islamistische Hisbollah-Miliz seeseitig unterbunden werden soll. Kontrolliert wurde sehr fleißig, gefunden wurden allerdings keine Waffen. Das hat auch einen Grund. Die Waffen kommen nämlich – das wurde vorhin angesprochen – auf dem Landweg von Syrien in den Libanon. Gemessen also an den ursprünglich definierten Einsatzzielen, hat die Bundesregierung – Sie verzeihen mir das schlechte Wortspiel – Schiffbruch erlitten.
(Beifall bei der Linken)
Und ja, das Abschneiden der Konfliktparteien vom Waffennachschub ist natürlich eine gute Sache. Aber warum beliefert man dann die andere Konfliktpartei, Israel, weiterhin mit Waffen? Das erschließt sich mir überhaupt nicht.
(Beifall bei der Linken)
Die UN-Mission war schon immer sehr gefährlich. UNIFIL-Blauhelme gerieten oft zwischen die Fronten, zuletzt auch bei der Bodenoffensive Israels im Libanon.
Wir fordern die Bundesregierung auf: Verzichten Sie endlich auf Ihre Politik der doppelten Standards. Machen Sie Deutschland nicht zur Konfliktpartei im Nahen Osten. Beenden Sie den UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr und die deutschen Waffenlieferungen an Israel. Eimerkette statt Kreuzfahrtfoto!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)